Piratenpartei geht mit Drei-Prozent-Ziel in Europawahlkampf
Berlin (dpa) - Die Piratenpartei will trotz internen Streits den Sprung ins Europäische Parlament bei der Wahl im Mai mit mindestens drei Prozent schaffen.
„Jenseits von drei Prozent würden wir uns freuen“, sagte der politische Geschäftsführer Björn Semrau der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Da das Bundesverfassungsgericht die bisher in Deutschland für Europawahlen geltende Drei-Prozent-Hürde gekippt hat, können die Piraten auch mit schlechterem Resultat auf einen oder mehrere Sitze hoffen. Bei der Bundestagswahl im Herbst hatten die Piraten nur enttäuschende 2,2 Prozent erreicht.
Scharf kritisierte Parteichef Thorsten Wirth Ankündigungen aus den eigenen Reihen, den Wahlkampf der Piraten zu boykottieren. Sie werden seit Wochen über den Onlinedienst Twitter unter dem Stichwort #KeinHandschlag verbreitet. Auslöser war eine Oben-ohne-Aktion der Piraten-Kandidatin für die Europawahl, Anne Helm, vor der Dresdner Semperoper im Februar.
Helm hatte mit ihrer Aktion auf provokante Weise den Alliierten für die Bombardements Deutschlands im Zweiten Weltkrieg danken wollen und damit massive Kritik auch in der eigenen Partei ausgelöst. Wirth sagte der dpa, die Ankündigungen unter #KeinHandschlag schadeten der Partei und den Kandidaten für das Europaparlament insgesamt. „Es sind auch viele Kandidaten dabei, die nicht Anne Helm heißen.“
Als Themenschwerpunkte kündigte Wirth an, für mehr Demokratie und eine offenere Asylpolitik werben zu wollen. „Wir sind für Europa“, sagte Wirth. „Wir bieten einen Gesellschaftsentwurf an.“ Das Internet biete viele Möglichkeiten, sich zu bilden und an gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen teilzuhaben. Doch das Medium werde immer mehr eingezwängt. Der Staat verweigere den Bürgern zu oft Zugriff auf seine Informationen.
