Pflegereform: „Zeit für kleine Veränderungen ist vorbei“
Berlin (dpa) - Nach jahrelangen Vorbereitungen soll die große Koalition nach dem Willen von Sozialverbänden und Krankenkassen bald eine umfassende Pflegereform umsetzen. Vor allem die Demenzkranken sollten stärker von der Pflegeversicherung profitieren.
„Die Zeit für kleine Veränderungen ist vorbei“, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, der Deutschen Presse-Agentur.
Zentral sei die im schwarz-roten Koalitionsvertrag versprochene Neufassung der Einstufung von Pflegebedürftigen - die sogenannte Neudefinition des Pflegebegriffs. Ein erster Bericht von Regierungsberatern dazu ist bereits rund fünf Jahre alt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Dezember angekündigt: „Wir werden in der Legislaturperiode den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff voranzubringen haben.“
Mascher erläuterte: „Das bedeutet nichts anderes, als zu sagen: Wir wollen alle Pflegebedürftigen einbeziehen und uns nicht ausschließlich auf körperliche Defizite beschränken.“ Misstrauisch aber sei sie, weil Schwarz-Rot die Umsetzbarkeit der Konzepte erst überprüfen wolle. „Ich kenne keine ernstzunehmende Stimme, die sagt: Wir haben ein Erkenntnisdefizit.“ Auch der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, pochte auf baldige Verbesserungen durch den neuen Pflegebegriff.
„Es besteht die Gefahr, dass die große Reform erneut auf die Zeit nach der Legislaturperiode verschoben wird, weil die Systematik erst erneut geprüft werden soll“, sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, der dpa. „Jetzt erwarten die Pflegebedürftigen, Pflegefachkräfte und die Angehörigen mehr als Absichtserklärungen.“
Demenzkranke Menschen dürften nicht weiter durchs Raster fallen, forderte Graalmann. Zum Nulltarif werde das nicht gehen. „Die entsprechende Ansage von Union und SPD ist richtig.“ Insgesamt soll der Pflegebeitragssatz um 0,5 Prozentpunkte steigen. Der Kassen-Spitzenverband hatte bereits angemahnt, dass mit steigenden Beiträgen auch wirklich mehr Leistungen einhergehen müssten.
Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, mahnte aber: „Man kann nicht permanent über Leistungsverbesserungen reden, wenn man nicht sagt: Woher sollen die herkommen, die die Leistungen erbringen sollen?“ Der Pflegeberuf müsse dringend attraktiver gemacht werden. „Meine Kollegen stehen vor dem Kollaps“, sagte er der dpa. Das von Schwarz-Rot geplante Pflegeberufegesetz sei seit langem angekündigt, bisher sei nichts passiert. Geplant ist hier eine gemeinsame Grundausbildung und Spezialisierung für Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege.
Westerfellhaus begrüßte, dass Merkel den ersten „Deutschen Pflegetag“ vom 23. bis 25. Januar in Berlin eröffnen werde. Dies mache Hoffnung, dass die Regierung Pflege als Topthema sehe.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte klare Ziele. „So brauchen wir sechs Millarden Euro für die Versorgung von demenziell Erkrankten“, sagte Vorstand Eugen Brysch. Die Finanzierung müsse sich an Qualität ausrichten: „Kein gutes Geld für schlechte Pflege.“
