Dass die Bundesregierung nicht mit vor das Verfassungsgericht ziehen wird, hatte das Kabinett zuvor offiziell beschlossen. Nun richten sich die Blicke auf den Bundestag.

Nachfragen ließen die Minister nicht zu. Denn dann wäre die pikante Frage gestellt worden, inwieweit die Haltung des Bundes den Verbotsantrag der Länder schwächt. Leutheusser-Schnarrenberger: „Wir haben immer im Blick gehabt, dass schon einmal ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg hatte.“

Wer wollte, konnte daraus den Rückschluss ziehen, dass die Ministerin den Ländern keine große Chance in Karlsruhe einräumt.

Friedrich gab sich vorsichtiger: „Wir halten ein eigenes Verfahren für nicht erforderlich.“ Der Antrag der Länder werde mit Respekt zur Kenntnis genommen, alle sich daraus ergebenden Aktivitäten würden unterstützt.

Offen ist, wie sich der Bundestag verhalten wird. SPD-Fraktion und Linke machen sich für einen Gang nach Karlsruhe stark. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann kündigte an, nach Ostern einen Antrag in den Bundestag einbringen zu wollen. Allerdings gibt es in fast allen Fraktionen viele Skeptiker.

Das Nein des Kabinetts dürfte die Aussichten auf einen eigenen Antrag des Bundestages verringert haben, da selbst die Befürworter in der Koalition sich nicht gegen die Regierung stellen werden.

Zugleich rückt jetzt die Unterstützung von Aussteiger- und Präventionsprogrammen durch die Regierung ins Visier. Im Kabinettsbeschluss wird zwar darauf hingewiesen, bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht nachlassen zu wollen. Doch die Organisation Exit kämpft ums Überleben. Grund ist das Auslaufen der Finanzierung.

Nach eigenen Angaben hat Exit seit 2000 mehr als 480 Personen aus der Szene herausgeholt. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, man dürfe das Engagement der Regierung nicht auf Exit verengen. Mehrere Ministerien förderten Präventionsangebote.