Im Januar wählt Niedersachsen. Doch jetzt wird gearbeitet.

Berlin. Nach ihrem Debakel in NRW hat die CDU nur noch zwei Chancen, aus besseren Ergebnissen Mut für die Bundestagswahl im September 2013 zu schöpfen: die Wahl zum niedersächsischen Landtag am 20. Januar 2013 und die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 in Schleswig-Holstein. Nach dem Ende der CDU/FDP-Koalition in Kiel scheint die schwarz-gelbe Mehrheit laut Umfrage auch in Niedersachsen in Gefahr. Wie im Bund soll in Bayern ein neues Parlament im September 2013 gewählt werden, die genauen Termine liegen noch nicht fest.

Ungeachtet dessen gab Kanzlerin Angela Merkel die Ansage heraus, dass nun wichtige Themen umgesetzt werden müssten.

Fiskalpakt/Finanztransaktionssteuer

Bei der Ratifizierung des Euro-Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin muss Merkel auf SPD und Grüne zugehen. Die Opposition hat schon signalisiert, dass sie Bedingungen stellen will – mehr Wachstumsförderung und die Finanztransaktionssteuer.

Solarförder-Kürzung

Die Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Kürzung der Solarstrom-Förderung wurden im Bundesrat gestoppt. Eigentlich sollte es Kürzungen um bis zu 30 Prozent rückwirkend zum 1. April geben. Jetzt hofft Röttgen auf eine Einigung im Vermittlungsausschuss.

Vorratsdatenspeicherung

Hier herrscht bisher eine Blockade in der Koalition – Merkel hält aber an einer Neuregelung fest. Regierungsoffiziell heißt es, das Thema werde zwischen dem Innen- und dem Justizministerium „intensiv besprochen“. Intern ist aber zu hören, es sei auch möglich, dass es in dieser Legislaturperiode keine Lösung mehr geben.

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