Höhere Beiträge sind nur der Anfang: Was die Gesundheitsreform sonst noch bringt.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat das Gesundheitssystem reformiert. Auf die Bürger kommen höhere Belastungen zu.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat das Gesundheitssystem reformiert. Auf die Bürger kommen höhere Belastungen zu.

dpa

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat das Gesundheitssystem reformiert. Auf die Bürger kommen höhere Belastungen zu.

Berlin. Für Philipp Rösler ist das Kapitel der Kassenfinanzen mit der zum Jahresbeginn gestarteten Gesundheitsreform erstmal abgeschlossen. „Mit der Reform jetzt haben wir die Finanzierung im Gesundheitssystem dauerhaft stabilisiert“, sagt der FDP-Ressortchef. Kostendämpfung ist beschlossen, die Beiträge sind zum 1. Januar gestiegen, und die Zusatzbeiträge sind neu geregelt.

Der Aufschlag kann unbegrenzt steigen, aus Steuergeld soll es einen Ausgleich geben. Doch nach dauerhafter Beruhigung um die Finanzierung des Gesundheitssystems sieht es nicht aus.

Keine Begrenzungen mehr für Zusatzbeiträge

Zunächst reichen 2011 die 179 Milliarden Euro für die noch 150 gesetzlichen Krankenkassen. Trotzdem müssen mehr als ein Dutzend Kassen weiter Zusatzbeiträge nehmen.

Acht Euro ohne Einkommensprüfung, maximal ein Prozent des Einkommens – so lauteten die Regeln für den Zusatzbeitrag bislang. Künftig können die Kassen unbegrenzt nehmen.

Unabhängig vom Einkommen des einzelnen Mitglieds. Wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen zwei Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen eines Mitglieds übersteigt, wird die Differenz zurückgezahlt. 2011 gibt es noch keinen Ausgleich, weil im Schnitt die Kassen nicht mehr Geld brauchen.

Der Satz steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent. Arbeitgeber zahlen nun 7,3 Prozent, Arbeitnehmer 8,2 Prozent. Das spült 6 Milliarden Euro zu den Kassen. Bei einem Bruttogehalt von 2000 Euro werden 164 statt 158 Euro fällig.

Der Ausgabenanstieg für Ärzte, Kliniken und die Pharmaindustrie soll durch Einsparungen um rund 3,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Zusammen mit dem Beitragsplus soll so das Kassendefizit 2011 gedeckt werden.

Künftige Mehrkosten für Ärzte, Krankenhäuser und Arzneimittel müssen die Kassenmitglieder verstärkt über Zusatzbeiträge bezahlen.

Übersteigt der durchschnittlich von allen Kassen gebrauchte Zusatzbeitrag zwei Prozent des Einkommens eines Kassenmitglieds, erhält es die Differenz als Senkung des normalen Kassenbeitrags zurück. Der Ausgleich wird aus Steuermitteln bezahlt.

Doch auch für die knapp 9 Millionen Privatversicherten sieht es nicht rosiger aus. Die Beiträge stiegen zum Jahresbeginn nach einer Analyse im Schnitt um sieben Prozent – für die rund 50 Millionen Kassenmitglieder seien es vier Prozent gewesen.

2011 soll auch eine Pflegereform bringen – eventuell mit neuen Zusatzbeiträgen für eine Kapitalreserve. Ein Ärzte- und Klinik-Gesetz soll kommen. Und Rösler will mittelfristig auch die Wahlmöglichkeit für Patienten erleichtern, ihren Arzt selbst zu zahlen und sich das Geld dann von der Kasse zurückzuholen.

Verdi warnt vor einer Drei-Klassen-Medizin

Hier aber sind Proteste angekündigt. Verdi-Chef Frank Bsirske wettert, das sei der Schritt in eine Drei-Klassen-Medizin: „Am Schnellsten bekommen die Zugang zu Terminen, die Privatpatienten sind. Dann kommen die Kassenpatienten, die in Vorkasse gehen. Und am Ende bleibt die Holzklasse, die dafür bestraft wird und möglicherweise gesundheitliche Schäden in Kauf nehmen muss, weil sie sich die Vorkasse nicht leisten kann.“

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