Behörde hat Einsatzlage in der Silvesternacht falsch eingeschätzt, so der SPD-Politiker. Angriffe auf Ausländer in der Kölner City.

Innenausschuss im NRW-Landtag
Minister Jäger wirft Kölner Polizei schwere Fehler vor.

Minister Jäger wirft Kölner Polizei schwere Fehler vor.

Roland Weihrauch

Minister Jäger wirft Kölner Polizei schwere Fehler vor.

Düsseldorf. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der Kölner Polizeiführung gravierende Fehler vorgeworfen. Um die massiven Übergriffe auf Frauen und weitere Straftaten in der Silvesternacht zu verhindern, hätte die Kölner Polizei auf zusätzliche, in der Nacht verfügbare Einsatzkräfte zurückgreifen müssen, sagte Jäger am Montag bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Sie habe aber die angebotene und „dringend benötigte Verstärkung für diese unerwartete Lageentwicklung“ nicht abgerufen, so der Minister.

„Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel“, betonte Jäger. Der Innenausschuss war zusammengekommen, weil die Opposition Aufklärung von Jäger verlangt hatte. Er hatte am Freitag Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Die Tatverdächtigen der Übergriffe sind nach Jägers Darstellung fast nur Menschen mit Migrationshintergrund. Darauf deuteten sowohl die Zeugenaussagen als auch der Bericht der Polizei Köln sowie die Schilderungen der Bundespolizei hin.

Es sei falsch, die Verantwortung nun auf die Kölner Polizei abzuschieben, sagte der Innenexperte der CDU-Fraktion, Gregor Golland. Es handele sich um ein „Versagen Ihrer Sicherheitspolitik“, warf er dem Minister vor. „Die Lage ist Ihnen entglitten. Sie sind verantwortlich für die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.“

Die CDU als Oppositionspartei im Land wertet die Übergriffe in Köln als „Höhepunkt des Staatsversagens in Nordrhein-Westfalen“. Es mache sich zunehmend „ein Gefühl der Rechts- und Führungslosigkeit breit“, sagte der CDU-Abgeordnete Theo Kruse.

Jäger aber sieht sich nicht verantwortlich für den Polizeieinsatz. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass ein Ministerium in irgendeiner Weise in eine operative Lage eingreifen kann oder will. Es wäre dasselbe, als ob die Gesundheitsministerin eine Blinddarmentzündung operiert“, sagte er.

Flüchtlingen soll der Wohnort vorgeschrieben werden

Am Sonntagabend sind Ausländer in der Kölner Innenstadt angegriffen worden. Es handelt es sich nach Erkenntnissen der Polizei um „fremdenfeindliche Straftaten“. Hier hätten sich gezielt Leute über die sozialen Netzwerke verabredet, um auf augenscheinlich „nicht-deutsche Menschen“ loszugehen, sagte Norbert Wagner von der Kölner Polizei. „Es ist ein alarmierendes Signal, das wir sehr ernst nehmen.“

Die Beteiligten seien zum Teil Rechtsextreme gewesen, zum Teil kämen sie aus der Hooligan-, Rocker- oder Türsteher-Szene. Mehrere Menschen seien bei den Angriffen verletzt worden, darunter zwei Pakistaner und ein Syrer.

Als Teil der geplanten Gesetzesverschärfungen nach der Kölner Silvesternacht will die Bundesregierung anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen das Recht auf freie Wohnsitzwahl nehmen. Hintergrund ist die Angst vor der Entstehung von Ausländerghettos in größeren Städten, in denen eine Integration nur noch schwer möglich wäre. Kanzleramtsminister Peter Altmaier zeigte sich zuversichtlich, dass diese Änderung kommen wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatten sich zuvor für eine solche Wohnsitzauflage ausgesprochen. Red

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