Justizminister forderte konsequenteres Einschreiten gegen Hass im Netz und droht mit Gesetzen

Konferenz zu Hate Speech und Meinungsfreiheit
Bundesjustizminister Heiko Maas (l, SPD) und EU-Kommissarin Vera Jourova nahmen am Montag bei einer Konferenz zu Hate Speech und Meinungsfreiheit Stellung.

Bundesjustizminister Heiko Maas (l, SPD) und EU-Kommissarin Vera Jourova nahmen am Montag bei einer Konferenz zu Hate Speech und Meinungsfreiheit Stellung.

Bernd von Jutrczenka

Bundesjustizminister Heiko Maas (l, SPD) und EU-Kommissarin Vera Jourova nahmen am Montag bei einer Konferenz zu Hate Speech und Meinungsfreiheit Stellung.

Berlin. Ein Test mit 622 im Netz gefundenen, klar gesetzeswidrigen Hass-Botschaften brachte es ans Licht: Gaben sich die Mitarbeiter der Organisation "jugendschutz.net" als einfache Internet-Nutzer aus, wenn sie bei Facebook, Youtube oder Twitter auf die Veröffentlichungen hinwiesen, passierte - so gut wie nichts. Erst als sie es auf offiziellen Wegen probierten, wurden die Einträge entfernt. Dann allerdings schnell und fast vollständig.

Für Justizminister Heiko Maas (SPD), der am Montag ein Jahr nach seiner Vereinbarung mit den Anbietern sozialer Medien auf einer Veranstaltung in Berlin eine Zwischenbilanz zog, ist das Ergebnis damit "zwiespältig". Einerseits zeige es, dass die Unternehmen Hass-Botschaften durchaus als solche wahrnehmen und auch wie versprochen innerhalb von 24 Stunden löschen.

Andererseits, dass Beschwerden einfacher Nutzer nicht ernst genommen werden. Dabei war Facebook mit 46 Prozent Löschungsrate auch in dieser Gruppe recht gut; bei Youtube wurden nur zehn Prozent der Filmchen aufgrund einfacher User-Beschwerden entfernt, bei Twitter gar nur ein Prozent der Tweets.

Juniper Downs, weltweit für politische Kontakte von Youtube zuständig, entschuldigte sich für die niedrige Quote. Zugleich verwies sie auf die Probleme, denen man sich gegenüber sehe. 400 Stunden neue Videos würden pro Minute weltweit auf Youtube hochgeladen, pro Tag habe man 200.000 Beschwerden. Und vieles davon sei unbegründet. Kürzlich habe man eine Beschwerdewelle gegen ein Justin-Bieber-Video gehabt - weil es angeblich schlecht gemacht sei. Zudem seien in allen Ländern der Welt andere Gesetze für das gültig, was als Hassaufruf definiert sei.

Richard Allan von Facebook berichtete, dass das neue deutsch-sprachige Team in Berlin allein im August 2016 rund 100.000 Hassmeldungen entfernt habe. "Unser Meldesystem funktioniert", sagte er, auch wenn er einräumte, dass man "nicht perfekt" sei. Beide Unternehmen baten um eine weitere "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit den Behörden, man wolle "in Partnerschaft" an dem Problem arbeiten.

Dafür will Heiko Maas ihnen aber nur noch bis zum Frühjahr Zeit geben. Wenn sich die Reaktionszeiten auf Beschwerden einfacher User bis dahin nicht nennenswert besserten, müsse man über rechtliche Schritte nachdenken, so der Minister. Postings wie "Angela Merkel steinigen" oder "Gaskammern wieder öffnen" seien klar strafbar. 40 Prozent aller Gesetzesverstöße wegen Volksverhetzung geschähen schon im Internet. Und auf hasserfüllte Worte im Netz folgten immer öfter Taten. Die Zahl extremistisch motivierter Zwischenfälle sei stark gestiegen.

Maas schwebt ein "Transparenz-Gesetz" vor, mit dem die Firmen verpflichtet werden sollen, regelmäßig offenzulegen, wie sie mit Beschwerden und Hinweisen von Bürgern umgehen. Außerdem drohte der Minister damit, die Plattformen selbst für die bei ihnen veröffentlichten Inhalte in Regress zu nehmen.

Zurückhaltend äußerte sich EU-Kommissarin Vera Jourova zu diesen Vorschlägen. Sie will die Entwicklung weiter beobachten und setzt zunächst darauf, dass der mit den Firmen verabredete freiwillige Ehren-Kodex eingehalten wird. Allerdings mahnte auch sie: "Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein." Im Dezember soll der Rat der europäischen Justizminister über die Bilanz beraten.

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