Seit 18 Jahren ist Jean-Claude Juncker Premier in Luxemburg. Nun droht ihm wegen einer Geheimdienst-Affäre das Aus.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker
Jean-Claude Juncker: Luxemburgs Premier will das Feld nicht kampflos räumen.

Jean-Claude Juncker: Luxemburgs Premier will das Feld nicht kampflos räumen.

dpa

Jean-Claude Juncker: Luxemburgs Premier will das Feld nicht kampflos räumen.

Luxemburg. Für Jean-Claude Juncker, seit 18 Jahren Regierungschef Luxemburgs, sind dies schwere Tage. Als er am Wochenende an einer Abiturfeier in Esch-sur-Alzette teilnahm, sagte er: „Es ist einer der letzten Auftritte in meiner aktuellen Funktion.“ Zuvor hatte sich der sozialdemokratische Koalitionspartner vom christsozialen Juncker (58) abgewendet. Vieles deutet darauf hin, dass der dienstälteste Regierungschef der EU eine Affäre um dubiose Praktiken des luxemburgischen Geheimdienstes nicht im Amt übersteht.

Juncker will das Feld nicht kampflos räumen

Juncker trage die „politische Verantwortung“ für das jahrelange unkontrollierte Treiben des luxemburgischen Geheimdienstes, stellte ein vor sechs Monaten eingerichteter Untersuchungsausschuss des Parlaments nach fast 50 Sitzungen fest. Nur Junckers konservative Parteifreunde stimmten gegen den Bericht – der sozialdemokratische Koalitionspartner votierte mit der Opposition dafür. Aber still und kampflos wird Juncker das Feld nicht räumen.

Untersuchungsausschuss: Der Geheimdienst führte ein Eigenleben

Bei einer Parlamentsdebatte am Mittwoch will Juncker sich noch einmal erklären und sein Schicksal in die Hände der Abgeordneten legen. Der sozialistische Fraktionschef Lucien Lux hat schon einen „Neuanfang“ gefordert – Neuwahlen am 20. Oktober gelten als wahrscheinlich.

Der Untersuchungsausschuss wirft Juncker vor, er habe sich als der für den Geheimdienst verantwortliche Politiker nicht genügend um den „Service de renseignement de l’Etat luxembourgeois“ gekümmert. Dieser habe ein beängstigendes Eigenleben geführt. Immer wieder habe es illegale Abhörpraktiken gegeben. Prominentestes Opfer war Juncker selbst: Geheimdienstchef Marco Mille zeichnete mit einer Spezialarmbanduhr heimlich ein Gespräch auf, das er im Januar 2007 mit Juncker führte.

Der Dienst handelte mit auf Staatskosten gekauften Autos

Juncker habe nur „begrenzten Einfluss“ auf den Geheimdienst gehabt, lasten ihm die Abgeordneten an – auf einen Dienst, in dem auch mit staatlich beschafften Autos gehandelt wurde und der eine Wohnung für den früheren Präsidenten des Rechnungshofs bezahlte.

Jean-Claude Juncker wuchs im Umfeld der christlichen Gewerkschaftsbewegung auf. Er studierte von 1974 bis 1979 Jura in Straßburg und wurde 1980 als Rechtsanwalt vereidigt. Er übte den Beruf aber nicht aus, weil er bereits für die Christlich-Soziale Volkspartei arbeitete. 1982 wurde er Staatssekretär im Arbeitsministerium, seither gehört er ununterbrochen allen luxemburgischen Regierungen an. 
 

 

An der Vorbereitung des 1992 geschlossenen Vertrags von Maastricht, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion vorangebracht wurde, war Juncker als Finanzminister wesentlich beteiligt. Seit Januar 1995 ist er Premierminister.

 Juncker gilt als einer der Väter der Euro-Währung und war von Januar 2005 bis Januar 2013 Vorsitzender der Eurogruppe. Damit wirkte er entscheidend an der Bewältigung der Finanzkrise mit. Juncker spricht neben seiner Muttersprache Luxemburgisch fließend 

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