Brummifahrer verlassen immer wieder die gebührenpflichtigen Autobahnen.

Maut
Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sind rückläufig.

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sind rückläufig.

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sind rückläufig.

Berlin. Schon Mitte vergangenen Jahres ließ Peter Ramsauer (CSU) aufhorchen, als er ankündigte, die Lkw-Maut auch für vierspurige Bundesstraßen erheben zu wollen. Bei dem Bundesverkehrsminister waren Beschwerden eingegangen, wonach ausländische Spediteure ihre Brummilenker immer häufiger zum Ausweichen über deutsche Bundesstraßen lotsten, um die Lkw-Maut auf Autobahnen zu sparen.

Verkehrsminister hatte sogar über eine Pkw-Maut nachgedacht

Ramsauer ist für derlei Informationen besonders empfänglich, liegen ihm in seinem oberbayerischen Wahlkreis Traunstein doch seit Jahren die Bürger in den Ohren, weil die österreichischen Nachbarn mit ihren Pkws mautfrei über deutsche Autobahnen rollen, während umgekehrt für deutsche Autofahrer in der Alpenrepublik das „Pickerl“ fällig wird. Überlegungen für eine Pkw-Maut, wie der CSU-Politiker sie bald nach Dienstantritt im Bundesverkehrsministerium ins Gespräch gebracht hatte, hatte damals noch das Kanzleramt flugs kassiert.

Dafür darf der gelernte Müllermeister und studierte Diplom-Kaufmann Ramsauer jetzt aber auf frisches Geld aus der Lkw-Maut hoffen. Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens sollen Spediteure ab Mitte dieses Jahres auch Maut bezahlen, wenn sie ihre Lastzüge über vierspurige Bundesstraßen schicken.

Nicht alle vierspurigen Bundesstraßen sind betroffen

Allerdings sollen den Plänen zufolge nicht alle Kilometer mautpflichtig werden. Von den 3700 Kilometern, die dafür grundsätzlich in Fragen kämen, soll nur auf etwa 2000 Kilometern der vierspurigen Bundesstraßen die Lkw-Maut fällig werden, davon auf 200 Kilometer in NRW. Welche Strecken genau mautpflichtig werden, konnte das Bundesverkehrsministerium in Berlin gestern noch nicht sagen.

Verwirklichung der Pläne brächte jährlich 100 Millionen Euro ein

Die Spediteure jedenfalls organisieren längst ihren Protest gegen die Zusatzmaut. Für einen Lastwagen der Klasse Euro III könnte dies pro Jahr zusätzlich etwa 6000 Euro kosten. Nach Angaben von Verbänden kostet die aktuelle Autobahnmaut rund 20 000 Euro pro Lkw und Jahr.

Die Einnahmen aus der Brummi-Maut auf Autobahnen sind auch als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise im vergangenen Jahr wohl erheblich geringer ausfallen würden als eingeplant. Statt knapp 4,9 Milliarden Euro werde die Lkw-Maut für 2010 mit 4,5 Milliarden Euro wohl knapp 400 Millionen Euro weniger in die Kasse spülen, hatte Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheuerle noch kurz vor dem Jahreswechsel erläutert. Mit dem Fehlbetrag aus 2009, der laut Medienberichten bei 685 Millionen Euro lag, fehlen für die vergangenen beiden Jahre schon mindestens eine Milliarde Euro aus der Lkw-Maut.

Damit fehlt dringend benötigtes Geld für Investitionen in das deutsche Fernstraßennetz: 12 600 Kilometer Bundesautobahnen und 40 700 Kilometer Bundesstraßen wollen unterhalten sein.

Ramsauer wiederum kann, wenn die neuen Lkw-Mautpläne für vierspurige Bundesstraßen Gesetzeskraft erlangt haben, nochmals rund 100 Millionen Euro jedes Jahr einplanen. Der Verkehrsminister kann das Geld gut gebrauchen. Deutschland ist Europas Transitland Nummer eins. Und der Güterverkehr wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen.

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