Für unsere Wahlprüfsteine haben wir jeweils drei Fragen an die Parteien geschickt, für deren Beantwortung sie eine feste Textlänge zur Verfügung haben. Die Antworten enthalten allein die Positionen der Parteien und bilden nicht die Meinung der Redaktion ab.

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Frage 1: Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wächst langsamer als in Deutschland – was will Ihre Partei tun?
Frage 2: Wie wollen Sie den Flächenkonflikt zwischen Wirtschaft, Wohnen und Landwirtschaft lösen?
Frage 3: Wie wird Ihrer Ansicht nach ein Ausgleich zwischen schwachen und boomenden Regionen in NRW erreicht?

SPD:

ANTWORT 1: Bei uns gibt es so viele ausländische Direktinvestitionen wie in Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Das zeigt zunächst einmal die nach wie vor hohe Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts. Dieser steht aber auch vor besonderen Herausforderungen: Demografischer Wandel, Energiewende, Digitalisierung. Wir lassen das nicht einfach laufen, sondern wir gestalten und begleiten den Wandel. NRW kann das wie kaum ein anderes Bundesland und ist mit 67 000 Existenzgründungen bundesweit Spitzenreiter. Dort setzen wir weiter an. Wir werden für Gründerinnen und Gründer Antrags- und Genehmigungsverfahren vereinfachen und überflüssige Berichts- und Informationspflichten streichen. Unsere Zusage für ein schnelles Internet als Grundlage für die erfolgreiche Digitalisierung gilt: Bis 2018 gibt es 50 Mbit/s flächendeckend und bis 2026 ein Gigabit-Glasfasernetz in NRW. Bereits jetzt sind 82% der Haushalte mit schnellem Internet versorgt. Das bedeutet Platz 1 unter den Flächenländern.

ANTWORT 2: Wir beugen dem unnötigen Flächenverbrauch vor. Die Wiederaufarbeitung von Flächen hat höchste Priorität. Bei uns gilt: Aus Gewerbebrache wird Gewerbefläche und aus Brachen kein Biotop. Durch eine nachhaltige Stadtentwicklung stärken wir die Lebensqualität in unseren Innenstädten. Wir wollen städtische Parks, Grüngürtel und Kleingartenanlagen erhalten, um den Folgen des Klimawandels in den Ballungsräumen entgegenzuwirken und zugleich die soziale Bedeutung dieser Einrichtungen zu stärken. Gleichzeitig investieren wir in den Wohnungsbau. Hierzu werden wir die Rahmenbedingungen setzen und das auf Landesebene erfolgreiche Bündnis für Wohnen auf regionaler Ebene fortsetzen. Wir steigern den Neubau von Wohnungen von jährlich 50 000 auf 80 000.

ANTWORT 3:
Unser „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zeigt hier beeindruckende Wirkung. 2010 waren noch 138 Städte und Gemeinden im Nothaushalt. Wir haben durch massive finanzielle Unterstützung dafür gesorgt, dass es jetzt nur noch neun sind.

CDU:


ANTWORT 1:
Das starke wirtschaftliche Potential NRWs muss entfesselt werden. Für uns gilt: Vorfahrt für Arbeitsplätze! Wir werden mit schnelleren Genehmigungsverfahren und dem Abbau von bürokratischen Hürden wie der Hygieneampel und dem Tariftreue- und Vergabegesetz die Wirtschaft stärken. Mit mehr Investitionen und Innovationen schaffen wir Arbeitsplätze. Außerdem brauchen wir schnelles Internet, auch im ländlichen Raum. Dies erreichen wir durch den Aufbau einer Gigabit-Infrastruktur und den Aufbau der 5G-Mobilfunktechnologie.

ANTWORT 2: Es gibt keinen Konflikt zwischen Wirtschaft, Wohnen und Landwirtschaft, sondern einen einen Konflikt zwischen dem Bedarf an Gewerbe-, Wohn- und Landwirtschaftsflächen und dem rot-grünen Landesentwicklungsplan (LEW). Unser Ziel ist ein neuer LEW, der die bestehende Naturschutzflächen NRWs sichert, ohne die wirtschaftlichen, sozialen und agrarischen Bedürfnisse des Landes zu beeinträchtigen. Ökonomie und Ökologie schließen sich nicht aus. Sie müssen aber in sinnvollen Ausgleich zueinander gebracht werden.

ANTWORT 3:
Damit NRW seine Wachstumsschwäche überwindet, müssen alle Regionen des Landes gestärkt werden. Arbeitsplätze und Wohlstand entstehen nur durch wirtschaftliches Wachstum. Dazu braucht es den unterschiedlichen Regionen angepasste Lösungen. Das Münsterland, OWL und Südwestfalen sind mittelständisch geprägt, die Unternehmensstandorte liegen historisch bedingt auch außerhalb gewachsener Siedlungsbereiche und ausgewiesener Gewerbegebiete. Der rot-grüne Landesentwicklungsplan macht Betriebserweiterungen hier faktisch unmöglich. Deshalb brauchen wir dringend eine Novelle des Landesentwicklungsplans, um die Entwicklung in den Regionen zu sichern. Im Ruhrgebiet hingegen sind aufgrund der hohen Siedlungsdichte Neuausweisungen nur schwer zu realisieren. Gleichzeitig verfügt das Ruhrgebiet über viele (industrielle) Brachflächen, die jedoch oftmals zu nah an die Wohnbebauung zu nah herangewachsen sind. Das rot-grüne Immissionsschutzrecht verhindert eine entsprechende Nutzung und muss geändert werden.

Grüne:

ANTWORT 1: In NRW schreiben immer mehr Unternehmen mit grünen Ideen schwarze Zahlen. Wir machen NRW zu einem führenden Standort für umwelt- und klimaorientierte Ideen. Die Umweltwirtschaft gehört schon heute zu den größten Branchen. Wir fördern sie gezielt. Bis 2025 schaffen wir so 100 000 zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Umweltwirtschaft. Für uns heißt Wirtschaftsfreundlichkeit langfristig denken: Wir wollen verlässliche Rahmen für Unternehmen, Ressourcen schützen und NRW in Zukunftsmärkten positionieren.

ANTWORT 2: Nach jahrzehntelangem Wachstum der Pro-Kopf-Wohnfläche brauchen wir einen flächensparenden Städte- und Wohnungsbau, auch in den Wachstumsregionen. Neue Wohnflächen müssen dort realisiert werden, wo es verträglich ist. Dazu setzen wir auf maßvolle Nachverdichtung in Innenstädten. Neuer Wohnraum soll besonders dort entstehen, wo es einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr und gute Infrastruktur gibt. Wir wollen mit einer Kauf- und Pachtpreisbremse Bauern den Zugriff auf Agrarflächen sichern und Anreize für Kommunen setzen, ihr Flächenmanagement miteinander abzusprechen. In NRW soll keine Industrie- oder Gewerbeansiedlung an fehlenden Flächen scheitern. Dafür wollen wir Gewerbe- und Industriebrachen aufbereiten, statt heute die Brachen von morgen zu schaffen.

ANTWORT 3: Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ bietet verschuldeten Kommunen einen Weg aus der Haushaltskrise. Mit diesem kommunalfreundlichen Kurs sorgen wir für gleiche Lebensbedingungen. Wo der Strukturwandel anhält, geben wir neue Impulse: So treiben wir die ökologisch-industrielle Zukunft des Ruhrgebiets mit einer „Strukturoffensive grünes Ruhrgebiet“ voran – gemeinsam mit Unternehmen, Wissenschaft, Forschung und vor allem mit den Menschen. Das Ruhrgebiet wird zur europäischen Industrieregion im Grünen, die die Chancen der Umweltwirtschaft sowie einer nachhaltigen Stadtentwicklung nutzt. In ganz NRW wird es bis 2018 schnelles Internet mit mindestens 50MBit/s geben. Dafür nehmen wir bis zu 500 Mio. Euro in die Hand, besonders für den ländlichen Raum und Gewerbegebiete.

FDP:

ANTWORT 1: NRW benötigt bessere Rahmenbedingungen für Investitionen – von der überwiegend mittelständischen Industrie bis zum Handwerk. Betriebe müssen von Bürokratie entlastet werden. Dazu gehören ein Abbau überflüssiger Regeln wie Tariftreue- und Vergabegesetz oder Hygieneampel und eine Senkung der Energiekosten. Die Bedingungen für „Wirtschaft 4.0“ müssen verbessert werden, insbesondere durch einen schnellen und flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen. Auch die unter Rot-Grün abgewirtschaftete Verkehrsinfrastruktur muss dringend verbessert werden. Vor allem aber müssen wir dem dualen Ausbildungssystem wieder mehr politische Aufmerksamkeit schenken, um gut ausgebildete Fachkräfte für unseren Mittelstand zu gewinnen und mehr Aufstiegschancen für alle zu ermöglichen. Deshalb wollen wir u.a. einen „Pakt für berufliche Bildung“ schaffen, das Berufsabitur ermöglichen und die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung wiederbeleben.

ANTWORT 2:
Wir wollen, dass Investitionen in Industrie-, Gewerbe- und Wohnbauflächen sowie in Straßen und Verkehrsinfrastruktur wieder vorankommen. Dazu gehört die Ausweisung neuer Flächen genauso wie die zügige Wiedernutzung und Modernisierung von brachliegenden Flächen. Der Landesentwicklungsplan muss ein grundlegendes positives Bekenntnis zur Industrie und zu wirtschaftlichen Investitionen erhalten.

ANTWORT 3:
Wir benötigen einen Paradigmenwechsel. Wir wollen erfolgreiche Kommunen nicht bestrafen, sondern Wachstum, Investitionen und Innovationen im ganzen Land befördern. Zentraler Baustein dafür ist eine Gewerbesteuer-Bremse. Dazu gehören aber auch ein schneller flächendeckender Glasfaser-Ausbau und eine Investitionsoffensive in das Landesstraßennetz. Auch Neugründungen bringen Wachstum und Innovationen in die Fläche. Deshalb wollen wir durch eine Startup-Cluster-Strategie an vorhandene Stärken der Regionen anknüpfen. Durch die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer wollen wir Familien in allen Kommunen den Weg zu den eigenen vier Wänden erleichtern.

Linke:

ANTWORT 1:
Das Wirtschaftswachstum stagniert, weil den Menschen die Kaufkraft fehlt und die Kommunen nicht investieren können. Der Investitionsstau zum Beispiel bei Kitas, Schulen und dem öffentlichen Nahverkehr ist gewaltig. Mit einem Investitionsprogramm in die öffentliche Infrastruktur will Die Linke neue Arbeitsplätze schaffen. Gute Arbeitsbedingungen wollen wir mit einem verbesserten Tariftreue- und Vergabegesetz sicherstellen. Die Allgemeinheit soll profitieren. Deshalb müssen Instandsetzung und Instandhaltung Vorrang haben vor den Prestigeprojekten und Politikerdenkmälern.

ANTWORT 2:
Um allen Bereichen genug Platz zu geben, ist zu prüfen, welche Flächen wie genutzt werden sollen. Für den dringend benötigten Wohnungsbau braucht es innovative Konzepte, vor allem aber dürfen Gebäude nicht dauerhaft leerstehen. Die Linke will die Spekulation mit Leerstand beenden, auch wenn sie für die Eigentümerinnen und Eigentümer gewinnbringend ist. Der Flächenverbrauch in der Landwirtschaft muss reduziert werden, denn der Verlust wertvoller Acker- und Weideflächen durch Versiegelung und Bebauung ist nicht oder nur sehr schwer umkehrbar.

ANTWORT 3:
Das Gefälle zwischen den Regionen wird auch deshalb immer stärker, weil viele Kommunen unterfinanziert sind und daher kaum Möglichkeiten haben, zu investieren. Durch das Dumping mancher Kommunen bei der Gewerbesteuer hat sich die finanzielle Ungleichheit noch verschärft. Denn während diese Unternehmen mit niedrigen Steuern locken, haben ärmere Kommunen das Nachsehen. Wir brauchen eine Entschuldung der klammen Kommunen und eine Gemeindefinanzreform. Bis dahin sind eine Anhebung der Untergrenze für den Hebesatz der Gewerbesteuer und strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt bezahlt) wichtige Schritte.

AfD:

ANTWORT 1: Diese derzeitige Situation ist das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentwicklungen, die dringend und konsequent zurückgeschraubt werden müssen. Angefangen bei einer an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes vorbei gehenden Bildungspolitik über die Lähmung inhabergeführter Kleinbetriebe durch überbordende Bürokratie und Regelungswut bis hin zu infrastrukturellen Defiziten, sind kontinuierlich Probleme geschaffen worden, die die Wirtschaft in NRW lähmen. Vor dem Hintergrund der angestrebten Einwanderungs- und Integrationspolitik wird sich die Problematik noch dramatisch weiter verschärfen. Die AfD möchte auch hier alle ideologisch und/oder klientelorientierten Wege verlassen und stattdessen pragmatische und schnell wirksame Maßnahmen einleiten.

ANTWORT 2:
Durch intelligente, rein sachorientierte und pragmatische Problembetrachtung des Einzelfalls und ebensolche Lösungen. Bis dato sind weit überwiegend interessengesteuerte oder ideologisch motivierte Handlungsmaxime angewandt worden, was zu der derzeitigen Situation überhaupt erst geführt hat.

ANTWORT 3:
Der Stärkungspakt für finanzschwache Kommunen ist ein unglücklicher Weg, da er falsche Signale setzt, gut wirtschaftende Städte benachteiligt und keine Anreize für eigene Lösungen schafft. Wichtig ist es, strukturelle Defizite auszugleichen, die Infrastruktur zu verbessern und klare Sanktionen für Haushaltsmissbrauch zu verhängen.

Piraten:

ANTWORT 1: Die heutige Situation ist Ergebnis einer Politik, die mit dem alten Strukturwandel überfordert ist und dem ideenlos gegenübersteht. Es ist Zeit für eine Investitionspolitik, die das Land fit macht für die digitale Revolution. Wichtig ist, dass davon alle Bürger profitieren und die soziale Schere nicht weiter auseinanderklafft. Die Bildungsträger müssen modernisiert, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und Glasfaser-Breitbandnetze verlegt werden. Auch die Verwaltung muss ihren Beitrag leisten und weit vor der geplanten Frist im Jahr 2031 konsequent auf digitale Prozesse umstellen. Damit ist sie effektiver und Mitarbeiter können sich auf Themen konzentrieren, die Land und Leute voranbringen.

ANTWORT 2: Eine Reduzierung des Flächenverbrauchs ist sowohl sinnvoll als auch machbar, um das ökologische Erbe unseres Landes zu schützen. Durch die digitalisierte Wirtschaft können Konflikte entschärft werden. Lokale Konflikte müssen dabei vor Ort gelöst werden – unter Einbeziehung der Bürger. Wichtig ist, dass alte Industrieflächen konsequent saniert und für eine Nachnutzung zur Verfügung gestellt werden.

ANTWORT 3:
Seit jeher orientiert sich die Förderung wirtschaftlich schwächerer Regionen, auch über die Nutzung von EU-Fördertöpfen, viel zu sehr an parteipolitischer Symbolpolitik und Leuchtturmprojekten. Wenn sich das ändern würde, wäre ein großer Schritt getan. Durch die Digitalisierung muss die Wertschöpfung oft nicht mehr in wirtschaftlichen Zentren stattfinden, dadurch können schwächere Regionen profitieren. Eine erste Voraussetzung dafür ist der Einstieg in die Gigabit-Gesellschaft – mit einem Glasfaserausbau bis ins die letzte Ecke von NRW. Nur so können schwächere Regionen mittelfristig aufholen. Sie brauchen zudem ein Sofortprogramm, um viel mehr offene Innovationslabore, wie Makerspaces und Hackerspaces, aufzubauen, die junge Menschen in Kontakt mit digitalen Technologien (Robotik, Künstliche Intelligenz, Algorithmen) bringen.

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