Rolf Eckers
Ein Kommentar von Rolf Eckers.

Ein Kommentar von Rolf Eckers.

Ein Kommentar von Rolf Eckers.

Nachdem die einstige Öko-Partei bei der Landtagswahl 2012 noch 11,3 Prozent der Zweitstimmen holte, droht im Mai der Absturz auf fünf oder sechs Prozent. Hinzu kommt, dass Sylvia Löhrmann, die Vorzeigefrau der Grünen, vor allem in Verbindung mit den Ärger-Themen Unterrichtsausfall, Inklusion und Turbo-Abi wahrgenommen wird.

Obwohl die Böden und Gewässer in NRW wegen der Massentierhaltung und Überdüngung zu viel Nitrat enthalten, spielt diese Gefahr für die Gesundheit in der öffentlichen Debatte keine Rolle. Mögliche Beschränkungen für Dieselautos in den Innenstädten erhitzen dagegen die Gemüter. Alle Parteien lehnen Fahrverbote ab. Nur Grüne und Linkspartei gehen soweit, einen Beitrag der Autoindustrie zur Lösung des Problems zu fordern. Erstaunlich: Da werden Diesel-Pkw verkauft, die im Alltagsbetrieb mit zu vielen Stickoxiden gesetzwidrig die Luft verpesten, aber die Hersteller scheinen damit nichts zu tun zu haben. Stattdessen setzen die Parteien auf noch mehr Straßen (FDP) oder abgasfreie Busse (SPD). Bei CDU, AfD und Piraten finden sich zu diesem Problem keine konkreten Lösungsansätze. Niemand möchte den Steuervorteil für Diesel kippen.

Scharf treten die unterschiedlichen Positionen der Parteien bei der Hygiene-Ampel zum Vorschein. Bei diesem Thema haben SPD und Grüne ihre Reihen fest geschlossen und sehen die Rechte der Verbraucher gestärkt. Piraten und Linkspartei finden es ebenfalls richtig, wenn die Hygiene-Kontrollen in Bäckereien, Restaurants und im Einzelhandel öffentlich gemacht werden. CDU und FDP würden das Gesetz dagegen sofort wieder abschaffen, wenn sie das Sagen hätten. Für sie ist die Ampel ein Bürokratiemonster, das die Betriebe schwächt und die Verbraucher nicht schützt. Die AfD lehnt die Hygiene-Ampel ebenfalls ab und hält die Anwendung der bestehenden Gesetze für völlig ausreichend.

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer