Die SPD kritisiert den „schamlosen“ und schnellen Aufbau der Ministerialbürokratie in NRW.

Am Mittwoch wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ab 10 Uhr im Landtag seine Regierungserklärung abgeben.
Am Mittwoch wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ab 10 Uhr im Landtag seine Regierungserklärung abgeben.

Am Mittwoch wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ab 10 Uhr im Landtag seine Regierungserklärung abgeben.

Tobias Hase

Am Mittwoch wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ab 10 Uhr im Landtag seine Regierungserklärung abgeben.

Düsseldorf. Am Mittwoch wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ab 10 Uhr im Landtag seine Regierungserklärung abgeben. Darin will er die Leitlinien seiner Politik bis 2022 präsentieren. Tags darauf haben die Oppositionsparteien Gelegenheit, auf die vermeintlich großen Entwürfe des Nachfolgers von Hannelore Kraft (SPD) zu reagieren. Dann wird es auch um finanzielle Fragen gehen. Denn erst am Dienstag hat die SPD der neuen Landesregierung für den Nachtragshaushalt für 2017 ein katastrophales Zeugnis ausgestellt: Die Landesregierung handele entgegen ihrer Ankündigungen, der Nachtragshaushalt baue auf Wortbruch auf, sagten am Dienstag die SPD-Finanzpolitiker Martin Börschel und Stefan Zimkeit.

Was die SPD richtig auf die Palme bringt: CDU und FDP haben nicht – wie angekündigt – die Ministerialbürokratie ab-, sondern nach Auffassung der Opposition kurzfristig exorbitant aufgebaut. Vor allem bei der Besetzung wichtiger Stellen in den Ministerien sei die Regierung schamlos vorgegangen: 139 neue Stellen seien seit dem Regierungswechsel bereits geschaffen worden, weil die Regierenden wichtige Stellen in den Ministerien mit „eigenen“ Leuten hätten besetzen wollen. „Eine komplette Leitungsebene austauschen zu wollen, ist ein flächendeckendes Misstrauensvotum. Und es ist ein verheerendes Signal, wenn man den Mitarbeitern nicht einmal die Chance gibt, ihre Loyalität zum Land zu beweisen“, sagte Börschel. Vor allem im Familien- und Integrationsministerium von Joachim Stamp (FDP) sei der Bürokratieaufbau enorm.

Die SPD hat gerechnet: 139 neue Stellen bedeuten eine jährliche Belastung für den Landeshaushalt von 6,8 Millionen Euro. In der Tat sind viele der neuen Planstellen gut bezahlte Spitzenposten. Einen solch hohen Zuwachs, sagte Börschel, habe es noch nie gegeben. Zum Vergleich: Unter der Regierung Jürgen Rüttgers (CDU) seien nach Abzug der damals eingesparten Stellen bei der Regierungsneubildung 66 neue Stellen geschaffen worden, unter dessen Nachfolgerin Hannelore Kraft (SPD) seien keine neuen Stellen geschaffen worden – stattdessen wurde auf vorhandene Stellen eingestellt. Wohlgemerkt: Über den gesamten Personalaufbau einer Regierung sagt das noch nichts aus: Laut WDR wuchsen zwischen 2010 und 2017 die Ministerien unter Rot-Grün um insgesamt 567 Stellen.

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