Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in NRW
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (l) und der NRW CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen gaben am Dienstag in Düsseldorf ein Statement ab.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (l) und der NRW CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen gaben am Dienstag in Düsseldorf ein Statement ab.

Federico Gambarini

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (l) und der NRW CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen gaben am Dienstag in Düsseldorf ein Statement ab.

Düsseldorf. Die potenziellen Flächen für Windkraft sollen in NRW um 80 Prozent reduziert werden. Darauf haben sich CDU und FDP in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt. Ermöglicht werden soll das durch eine Verlängerung des Mindestabstands von Windkraftanlagen zu Wohngebieten auf 1500 Meter. Auch sollen Windräder keine privilegierten Bauvorhaben im Wald mehr sein. Schon genehmigte Anlagen (ca. 450) sind davon unbenommen.

Initiative zur Änderung der Grunderwerbssteuer

FDP-Fraktionschef Christian Lindner stellte auch eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in Aussicht. So sollen künftig acht statt vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr möglich sein. Den bisher gesetzlichen Anlassbezug (es muss eine Veranstaltung geben, die mehr Besucher anlockt als der verkaufsoffene Sonntag selbst) will Schwarz-Gelb prüfen.

Im Bundesrat will NRW eine Initiative zur Änderung der Grunderwerbssteuer starten. Angestrebt wird ein Freibetrag von 250.000 Euro pro Person.

Bei der Kommunalfinanzierung ist eine Abschaffung des Kommunal-Solis ab 2018 angekündigt.

 

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