Wahlsieger
CDU-Chef Laschet (re.) und FDP-Chef Lindner ebnen den Weg für Schwarz-Gelb in NRW.

CDU-Chef Laschet (re.) und FDP-Chef Lindner ebnen den Weg für Schwarz-Gelb in NRW.

dpa

CDU-Chef Laschet (re.) und FDP-Chef Lindner ebnen den Weg für Schwarz-Gelb in NRW.

Düsseldorf.Nur fünf Tage nach der NRW-Landtagswahl haben CDU und FDP in NRW vereinbart, über die Bildung einer schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen zu verhandeln. Das teilten die Landesvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) am Freitag in Düsseldorf mit.

Wenn die Landesvorstände der beiden Parteien wie erwartet am Montag grünes Licht geben, sollen die Koalitionsverhandlungen schon am Dienstag beginnen. Ziel sei es, die neue Regierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause ins Amt zu bringen. Gestern waren an der Sondierung Laschet und Lindner beteiligt, dazu die Generalsekretär Bodo Löttgen (CDU) und Johannes Vogel (FDP), die parlamentarischen Geschäftsführer Lutz Lienenkämper (CDU) und Christof Rasche (FDP), dazu Joachim Stamp (FDP) und Karl-Josef Laumann (CDU).

Laschet machte deutlich, dass CDU und FDP Nordrhein-Westfalen vor allem in der Bildungspolitik, der Wirtschaftspolitik und in der inneren Sicherheit nach vorne bringen wollen. „Es muss sich etwas verbessern in Nordrhein-Westfalen. Die Erwartungen sind hoch“, sagte er. „Der Wille, zu gestalten, ist groß. Und das gegenseitige Vertrauen ist ebenfalls groß, so dass wir uns zutrauen, auch mit dieser Ein-Stimmen-Mehrheit in den nächsten fünf Jahren Nordrhein-Westfalen wieder voranzubringen“, sagte Laschet, der voraussichtliche neue Ministerpräsident. Er habe auch die Absicht, NRW „stärker gegenüber dem Bund zu positionieren.“ Angestrebt sei eine ausgesprochene „NRW-Koalition“.

Süßliches Gesäusel

Es war ein süßliches Gesäusel zwischen den Freunden Laschet und Lindner, wie man es wohl zuletzt zwischen Guido Westerwelle und Horst Seehofer in Berlin 2009 erlebt hatte. „Seit 2.15 Uhr sagen wir Horst und Guido zueinander“ hatte der inzwischen verstorbene FDP-Politiker Westerwelle zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen im Bund seinerzeit gesagt. Gestern legten Laschet und Lindner die christlich-liberale Zuneigung acht Jahre später neu auf. „Gegen 1 Uhr in der Nacht hat er mir gestern eine SMS geschrieben, ich solle jetzt mal schlafen gehen“, berichtete Laschet gestern von dienstlich-privaten Vor-Sondierungen. „Ich habe ihm geantwortet: Aber ich bin in Sorge um unser Land“, sagte Laschet und lächelte. Darauf kam ein „Einsam wacht“ von Lindner per elektronischer Post zurück.


Da wurde auch ein bisschen inszeniert, dass man sich eben doch näher ist als man das zuletzt glauben lassen wollte. Die Kritik der Öffentlichkeit, vor allem die FDP scheue offenbar die Regierungsverantwortung, war offenbar angekommen bei den Protagonisten.

Ja, so liebreizend wird das kaum in allen Punkten weiter gehen zwischen Lindner und Laschet, womöglich auch zwischen der CDU und der FDP in den kommenden Wochen bis zu den Sommerferien. Dann ist Lindner weg, längst in den Bundestagswahlkampf eingetaucht, und dann wird sich Laschet mit anderen Liberalen verbrüdern müssen. Zeit für neue Karrieren, einige FDP-Politiker werden aus dem langen Lindener-Schatten heraustreten müssen. Zuerst mit Joachim Stamp, der Lindner künftig beerben und die Fraktion der FDP führen wird. „Ich komme auch mit Joachim Stamp gut klar, wir kennen uns lange aus der Arbeit hier im Landtag“, sagte Laschet gestern dazu. Und Lindner garantierte eine konfliktfreie Zusammenarbeit – auch ohne Lindner selbst. Er habe Stamp bei den Themen Integration und Flüchtlingen schon sehr bewusst früh in die erste Reihe geschoben, erklärte der Parteichef und sagte: „An unsere Leute dürfen Sie eine Professionalitätserwartung richten.“

Linder betonte, man sehe nach einem „sportiven Wahlkampf“ auf beiden Seiten die Bereitschaft zu fairen Einigungen, durch die beide Parteien ihr Profil schärfen und dem Willen ihrer Wähler gerecht werden könnten. „Was wir uns vorstellen, das ist kein Neuaufguss alter schwarz-gelber Koalitionen aus Land oder Bund“, versicherte er. Seine Partei wird einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der CDU entscheiden lassen, während die Union das den Delegierten eines Landesparteitages überlässt.

Nur eine Stimme Mehrheit im Landtag

Die CDU hatte die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag gewonnen und kann zusammen mit den Liberalen die neue Landesregierung bilden. Eine schwarz-gelbe Koalition hätte aber nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Da die SPD eine große Koalition ausgeschlossen hat, gilt Schwarz-Gelb dennoch als die einzig realistische Regierungskonstellation. Für Koalitionsgespräche hatten beide Seiten zuletzt unterschiedliche Akzente gesetzt: Während Laschet vor allem die innere Sicherheit als möglichen Streitpunkt zwischen CDU und FDP genannt hatte, sah Lindner insbesondere die Energie- und die Wirtschaftspolitik als Konfliktfeld. Auch über die Zuwanderung und die Integration von Flüchtlingen wird noch zu verhandeln sein.

Der neue Landtag kommt am 1. Juni zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Eine Frist für die Regierungsbildung setzt die Landesverfassung nicht.

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