Teil 2: Die Internetplattform Abgeordnetenwatch ermöglicht den Dialog mit mehr als 900 Bewerbern um ein Landtagsmandat in Nordrhein-Westfalen.

Die Internetplattform abgeordnetenwatch ermöglicht den Dialog mit mehr als 900 Bewerbern um ein Landtagsmandat in Nordrhein-Westfalen.
Der NRW-Landtag bei einer Debatte in diesem Monat. Den über 900 Kandidaten für die Landtagswahl am 14. Mai können jetzt via Internetplattform Fragen gestellt werden.

Der NRW-Landtag bei einer Debatte in diesem Monat. Den über 900 Kandidaten für die Landtagswahl am 14. Mai können jetzt via Internetplattform Fragen gestellt werden.

dpa

Der NRW-Landtag bei einer Debatte in diesem Monat. Den über 900 Kandidaten für die Landtagswahl am 14. Mai können jetzt via Internetplattform Fragen gestellt werden.

Düsseldorf.  Die Zweitstimme entscheidet über die Sitzverteilung im Landtag, mit der Erststimme wählt man seinen Favoriten im eigenen Wahlkreis. 128 Abgeordnete werden so direkt gewählt, mindestens 53 weitere ziehen über die Landesliste ihrer Partei in den Landtag ein. Zur Wahl wollen 35 Parteien antreten, wie der Landeswahlleiter am Dienstag mitteilte. Der Landeswahlausschuss entscheidet am 4. April über die Zulassung.

Beim zurückliegenden Landtagswahlkampf 2012 sind nach Angaben des Projektleiters von abgeordnetenwatch.de über das Portal 1407 Fragen an die Kandidaten gestellt worden. 1089 davon, also 77,4 Prozent, wurden auch beantwortet. Spitzenreiter bei der Beantwortung waren die Grünen (85 Prozent) vor den Piraten, der CDU, der Linken und der FDP. Am Ende stand die SPD mit 73 Prozent beantworteter Fragen.

Während der folgenden Legislaturperiode ließ die Antwortbereitschaft der dann gewählten NRW-Abgeordneten etwas nach: Von 1491 Fragestellern erhielten 1024 auch eine Antwort (68 Prozent). Dabei war die FDP mit 82,4 Prozent am auskunftsfreudigsten. Die CDU bildete mit 44,7 Prozent das Schlusslicht.

Laut Ebener verzeichnet das Portal zwischen 3000 und 6000 Besucher pro Tag. Die Zahl wachse in Wahlkampfzeiten auf 10 000 bis 30 000 an. Kandidaten, die ihr Profil (beispielsweise mit einem Foto, einer Fotogalerie oder eigenen politischen Zielen) erweitern wollen, müssen dafür 149 Euro zahlen. Das sei nötig, um die überwiegend auf Spenden basierende Finanzierung der Plattform zu ergänzen, sagt der Projektleiter.

Das Portal abgeordnetenwatch.de setzt sich auch für mehr Transparenz bei der Lobbyistenarbeit an den Parlamenten ein und recherchiert fortlaufend zu Nebeneinkünften von Politikern. So deckte das Portal im Sommer 2010 die Honorarverträge von Peer Steinbrück (SPD) auf – ein Thema, das dann noch einmal im Rahmen seiner Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2013 eine Rolle spielte.

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