Neuer Versuch gestartet Länder rufen nach mehr Engagement des Bundes bei der Bildung
Berlin (dpa) - Mehrere Ministerpräsidenten haben einen neuen Versuch gestartet, den Bund bei der Bildung stärker in die Pflicht zu nehmen. Dabei gerät auch das Bund/Länder-Kooperationsverbot im Bildungsbereich ins Visier.
Die SPD will es kippen.
Die Unionsseite widerspricht: Sie hat zwar nichts gegen mehr Geld vom Bund, will an der Kompetenzverteilung aber nicht rütteln. Bildung ist primär Ländersache, die Trennung der Kompetenzen wurde 2006 im Grundgesetz verankert. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen hatten im September im Bundesrat gefordert, das Verbot abzuschaffen.
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz warb für eine Aufweichung des Verbots. „Angesichts der nationalen Bedeutung von Bildung ist es richtig, dass es mehr Möglichkeiten für den Bund gibt, Deutschland als Bildungsstandort zu stärken“, sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur. Der SPD-Vizevorsitzende kündigte dies als Thema für die Gespräche zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung im Bund an. Finanziell unterstützen könne der Bund die Länder etwa bei gebührenfreien Kitas, bei der Ganztagsbetreuung an den Schulen sowie bei Bau und Instandhaltung von Schulgebäuden. Allerdings müsse Bildung auch künftig „von Ländern und Kommunen organisiert und im Wesentlichen finanziert werden“, betonte der SPD-Politiker.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte, das Kooperationsverbot stehe der Chancengleichheit im Wege und gehöre daher abgeschafft. „Es muss jetzt die kostenfreie Kita kommen und auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsschule. Dafür müssen entsprechende Gelder bereitgestellt werden, die der Bund ja durchaus auch hat“, verlangte Schwesig in einem dpa-Gespräch.
Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hatte der dpa zuvor bereits gesagt, es gebe einen Investitionsstau, überall fehlten Lehrer und Schulen. Durch eine Aufhebung des Verbotes könnte Förderwege organisiert werden, die eine Beteiligung des Bundes ermöglichten. Dies habe bis 2006 „wunderbar funktioniert ohne ein Kooperationsverbot“.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte erklärt, zwar sei allen klar, dass vom Zukunftsthema Bildung der Erfolg der Gesellschaft abhänge. Am Ende kümmerten sich aber Länder und Kommunen um diese wichtige Aufgabe, „der Bund hält sich sehr zurück“. Je mehr sich der Bund engagiere, desto besser, sagte er der dpa.
Dagegen lehnen Ministerpräsidenten der Union eine Grundgesetzänderung zur Abschaffung Ende des Kooperationsverbots ab. Bayerns Regierungschef, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, sagte der dpa: „Wir sind in der Bildung zu vielem bereit, zu einem Pakt von Bund und Ländern, von der Lehrerfortbildung bis zur Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen. Wozu wir aber nicht bereit sind, ist eine Änderung des Grundgesetzes zur Abgabe der Bildungskompetenz der Länder.“ Mehr Kooperation sei akzeptabel, mehr Zentralismus nicht.
Einen entsprechenden Beschluss wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten kommende Woche auf ihrer Klausur in Kloster Seeon fassen. „Eine Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbotes lehnen wir ab“, heißt es im Entwurf, der der „Bild am Sonntag“ und der dpa vorliegt.
Auch nach Meinung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier muss Bildung uneingeschränkt Ländersache bleiben. Gegen finanzielle Unterstützung des Bundes ohne inhaltliche Mitspracherechte hat er aber nichts, wie der CDU-Vizechef in einem dpa-Gespräch deutlich machte. So habe er nichts dagegen, wenn der Bund etwa bei der Schulsanierung helfen wolle. „Kooperieren ist sehr vernünftig. Was nicht vernünftig ist und was mit uns nicht gehen wird, ist eine Änderung des Grundgesetzes.“ Die aber wäre für eine Aufhebung des Kooperationsverbots nötig.
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach von „einer Symbol-und Ersatzdebatte“, weil es dafür keine Mehrheit im Bundesrat gebe. Sie plädierte stattdessen für die Schaffung eines nationalen Bildungsrates und für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern. Auch sollte aus ihrer Sicht die Ausweitung von Ganztagsangeboten an Grundschulen ähnlich wie der Krippenausbau zu einem gemeinsamen Projekt von Bund und Ländern werden.
Seehofer rechnet auch gar nicht damit, dass die SPD bei den anstehenden Sondierungen im Bund auf einer Änderung des Grundgesetzes besteht. „Auch die SPD hat Ministerpräsidenten und Kultusminister mit Verantwortung in den Ländern - und die SPD-Zentralisten in Berlin werden feststellen, dass viele davon auch so denken“, sagte er.
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) warb für einen „pragmatischen Mittelweg“. „Ich wünsche mir, dass die nächste Bundesregierung eine Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Bildung anstrebt“, sagte Ramelow der dpa. So bliebe die Länderhoheit in der Bildung erhalten, und der Bund käme über bisherige punktuelle Förderprogramme hinaus ins Boot. Eine solche Verabredung der 16 Länder mit dem Bund sollte auch die Bildungsfinanzierung neu regeln.
