Finanzminister Schäuble erklärt die Strategie der schwarz-gelben Regierung.

Rettungspaket
Aus dem Urlaub hatte Kanzlerin Angela Merkel (Mitte) die Abgeordneten nach Berlin zitiert, um eine Mehrheit für die Spanien-Hilfe zu bekommen.

Aus dem Urlaub hatte Kanzlerin Angela Merkel (Mitte) die Abgeordneten nach Berlin zitiert, um eine Mehrheit für die Spanien-Hilfe zu bekommen.

dpa

Aus dem Urlaub hatte Kanzlerin Angela Merkel (Mitte) die Abgeordneten nach Berlin zitiert, um eine Mehrheit für die Spanien-Hilfe zu bekommen.

Berlin. Es ist der Tag des Schirmes. Des Regens- und des Rettungsschirmes. Der eine gegen das schlechte Wetter in Berlin, in das die Bundestagsabgeordneten zur Sondersitzung am Donnerstag zurückgerufen wurden. Der andere ganz dramatisch gegen die raumgreifende Euro-Krise, zu deren Überwindung die Parlamentarier nach bestem Wissen und Gewissen beitragen sollen.

Deutliches Ja, aber keine Kanzlermehrheit

Am Ende unterstützen 473 der 583 anwesenden Politiker die Hilfe von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF für die maroden Banken im Königreich Spanien. Viele SPD- und Grünen-Politiker stimmen mit der schwarz-gelben Koalition, die aber eine eigene Mehrheit zusammenbringt. Für die Kanzlermehrheit reicht es allerdings nicht.

Es ist eine der wichtigen und folgenreichen Parlamentssitzungen. Sie zeugt von der Last der Volksvertreter, denen angesichts von Milliarden-Krediten und Billionen-Schulden weiterhin schwindelig wird und die doch daran glauben wollen, dass der Euro wieder mit viel Geld der Steuerzahler für Banken zu retten ist. Und sie stimmt auf die Zerreißprobe der SPD ein, sollte sie im Bundestagswahljahr 2013 aus Verantwortungsgefühl für Deutschland und Europa der CDU-Kanzlerin Angela Merkel weiter breite Mehrheiten für deren Euro-Kurs beschaffen.

Nicht Merkel erklärt diesmal die Position der schwarz-gelben Regierung, sondern Finanzminister Wolfgang Schäuble, der seit 40 Jahren im Bundestag sitzt. Von den 55 Sondersitzungen des Parlaments seit seinem Bestehen habe Schäuble wohl den Großteil absolvieren müssen, leitete Bundestagspräsident Norbert Lammert die Tagung ein.

Schäuble beschwört Europa: Die Exportnation Deutschland sei einer der großen Profiteure und müsse kränkelnden Partnern helfen. Und deshalb müsse Spanien jetzt so viel Geld für seine Banken bekommen, dass das ganze System saniert, gescheiterte abgewickelt und restrukturierte Banken der eigenen Wirtschaft wieder Kredite gäben.

Ziel des Rettungsschirms: Den Teufelskreis durchbrechen

Schäuble ruft: „Wir sind auf einem richtigen Weg. Dieser Weg wird Erfolg haben, wenn wir ihn konsequent vorangehen.“ Schon durch den Anschein, dass Spaniens Banken nicht gesunden könnten, drohten Ansteckungsgefahren. „Es geht darum, einen Teufelskreis von Staats- und Bankenkrisen zu durchbrechen.“

Derweil hat auch Italien den europäischen Fiskalpakt verabschiedet, während Zypern nun ganz unter den Rettungsschirm schlüpfen will.

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