Kommunismus-Debatte in der Linken geht weiter
Berlin (dpa) - In der Linkspartei stößt die von der Vorsitzenden Gesine Lötzsch losgetretene Kommunismus-Debatte weiterhin auf Unterstützung wie auch auf Ablehnung.
„Der Kommunismus ist für uns kein Ziel, weder in der Alltagspolitik noch in der Programmatik“, sagte der Spitzenkandidat der Linkspartei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der Linken in Sachsen-Anhalt gehe es „um völlig andere Themen“. Als Beispiele nannte Gallert „gute Arbeit, vernünftige Entlohnung, Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche und ein besseres Bildungssystem.“ In Sachsen-Anhalt wird am 20. März ein neuer Landtag gewählt.
Rückendeckung dagegen erhielt Lötzsch vom niedersächsischen Landeschef der Linken, Manfred Sohn. Sie habe Statur gewonnen in diesen Tagen, sagte Sohn der „Neuen Presse“. Lötzsch habe deutlich gemacht, „dass wir eine grundlegend andere Politik im Lande brauchen.“ Die Aufregung um ihre Äußerung bezeichnete er als künstlich. „Auch viele in der SPD finden das, was Marx und Engels geschrieben haben, als Diskussionsausgangspunkt ganz prima“.
Lötzsch hatte in einem Zeitungsbeitrag geschrieben: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“
Am Montag hatte sie erneut betont, der Kapitalismus sei „nicht das Ende der Geschichte (...) Denn Menschen schreckt ein Kapitalismus, der aus dem Ruder gelaufen ist. Es sei legitim, grundsätzlich über eine andere Gesellschaft nachzudenken.
Fraktionschef Gregor Gysi hatte am Montag beim politischen Jahresauftakt seiner Partei in Berlin gesagt: „Wir müssen gemeinsam und leidenschaftlich für Top-Wahlergebnisse (...) kämpfen und streiten“. „Wir streben eine neue Gesellschaft an, den demokratischen Sozialismus“, so Gysi.
Er rief die Mitglieder auf, sich durch den misslungenen Start ins neue Jahr mit Kommunismus-Debatte und Streit um das geplante Parteiprogramm nicht entmutigen zu lassen: „Im Theater heißt es, dass nur eine misslungene Generalprobe zu einer gelungenen Premiere führt“, sagte Gysi. Auch Lötzsch' Co-Chef Klaus Ernst sagte: „Der Gegner steht außerhalb der Partei und nicht in der eigenen Partei.“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte am Wochenende gesagt: „Eine Partei, die solche Zweifel an ihrer demokratischen Grundorientierung zulässt, kommt als Partner für uns auf Bundesebene nicht in Frage.“ Lötzsch nannte das lächerlich. „Als ob Herr Gabriel jemals eine Koalition mit uns in Erwägung gezogen hätte.“ Ernst betonte, die SPD wisse, dass sie auf die Linke angewiesen sei, wenn sie ihre Sozialpolitik durchsetzen wolle.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verurteilte den Angriff von linksradikalen Teilnehmern eines Rosa-Luxemburg-Kongresses auf Gegendemonstranten scharf. Die Polizei setze alles daran, die Täter vom Samstag zu fassen. Die Verletzten gehörten zu einer Gruppe von rund 40 Mitgliedern der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), die gegen den Kongress unter dem Motto „Wege zum Kommunismus“ demonstrierten.
