Städte, Polizei und Gemeinden beklagen zunehmende Kriminalität und fordern Hilfe.

Städte- und Gemeindebund - Landsberg
ARCHIV - Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) am 30.04.2010 in Bonn. Der DStGB fordert angesichts der katastrophalen Lage der Kommunen die grundlegende Neuordnung der Ausgaben- und Einnahmesituation. Foto: Jörg Carstensen dpa (zu dpa-Serie "Die Finanznot der Kommunen" vom 3.05.) +++(c) dpa - Bildfunk+++

ARCHIV - Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) am 30.04.2010 in Bonn. Der DStGB fordert angesichts der katastrophalen Lage der Kommunen die grundlegende Neuordnung der Ausgaben- und Einnahmesituation. Foto: Jörg Carstensen dpa (zu dpa-Serie "Die Finanznot der Kommunen" vom 3.05.) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Jörg Carstensen

ARCHIV - Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) am 30.04.2010 in Bonn. Der DStGB fordert angesichts der katastrophalen Lage der Kommunen die grundlegende Neuordnung der Ausgaben- und Einnahmesituation. Foto: Jörg Carstensen dpa (zu dpa-Serie "Die Finanznot der Kommunen" vom 3.05.) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Berlin. Kriminalitätsprobleme, soziale Brennpunkte und steigende Zuwanderung – viele Kommunen fühlen sich mit solchen Problemen zunehmend überfordert. Deshalb schlugen sie am Montag Alarm. Gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellte der Städte- und Gemeindebund ein Positionspapier für einen verbesserten Schutz der Bürger vor.

Steigende Einbruchszahlen bereitet den Sicherheitsbehörden Sorgen

Konstant etwa sechs Millionen Straftaten werden pro Jahr in Deutschland verübt. So betrachtet hat sich das Gefahrenpotenzial also kaum verändert. Das gilt allerdings nicht für bestimmte Delikte wie zum Beispiel Wohnungseinbrüche. Allein 2012 ist ihre Zahl um 8,4 Prozent auf 144 117 Fälle nach oben geschnellt. Lediglich 15,7 Prozent davon konnten aufgeklärt werden. Auch die Straßenkriminalität ist vielerorts auf dem Vormarsch.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, sprach am Montag von einem schwindenden Sicherheitsgefühl, das viel Bürger umtreibt. Durch die Angst vor Kriminalität sinke auch das Vertrauen in den Staat, gab Städtebund-Geschäftsführer Gerd Landsberg zu bedenken.

Polizeigewerkschaft beklagt Abbau von rund 8000 Stellen

In einem gemeinsamen Positionspapier forderten beide Organisationen ein „Bündnis für Sicherheit“, um die Arbeit der Behörden zu unterstützen. Daran müssten auch Verbände, die Wirtschaft sowie einzelne Bürger mitwirken. Würden zum Beispiel Hausbesitzer frühzeitig gegen Graffiti-Schmierereien vorgehen, ließe sich die Verwahrlosung eines Wohnviertels im Keim ersticken, heißt es in der Vorlage.

Die Gewährleistung der Sicherheit sei aber auch weiterhin in erster Linie Sache der staatlichen Behörden. Nach Angaben Malchows wurden bei der Polizei in den vergangenen zehn Jahren rund 8000 Stellen abgebaut. Dieser Trend müsse gestoppt werden.

Kommunen wollen die Videoüberwachung ausweiten

Der Bund will den Kommunen bei Problemen mit wachsender Zuwanderung finanziell unter die Arme greifen. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) traf sich am Montag mit Oberbürgermeistern mehrerer Großstädte. Sie kündigte an, dass Städte und Gemeinden Fördermittel für den Kauf und die Sanierung sogenannter Schrottimmobilien bekommen sollen. Diese werden oftmals an Zuwanderer vermietet.

Das Programm „Soziale Stadt“ könnte von 40 Millionen auf eine Größenordnung von 150 Millionen Euro erhöht werden. Offen ist aber noch, wie viel davon konkret zur Bewältigung der Armutszuwanderung verwendet werden kann. Das Programm ist generell auf soziale Brennpunkte zugeschnitten.

In dem Papier wird zugleich eine deutliche Ausweitung der Videoüberwachung gefordert. Entsprechende Anstrengungen wie etwa in Leipzig hätten eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung gefunden, sagte Landsberg.

Dabei kritisierte er, dass die aufgezeichneten Bilder bereits nach 24 Stunden gelöscht werden müssten, was einer wirksamen Strafverfolgung häufig im Wege stehe. So würden sich vergewaltigte Frauen oft erst nach Tagen zu einer Anzeige entschließen. Auf eine konkrete Verlängerungsfrist wollte sich Landsberg allerdings nicht festlegen.

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