Koalition einigt sich auf Kompromiss für Asylpaket II
Berlin (dpa) - Nach monatelangem Streit über Details haben die Koalitionsspitzen den Weg für weitere Asylrechtsverschärfungen frei gemacht. „Das Asylpaket II, das steht jetzt, und das kann sehr schnell durchs Kabinett“, sagte SPD-Chef Gabriel nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel und dem CSU-Chef Seehofer.
Für Flüchtlinge mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutzstatus soll der Familiennachzug - wie eigentlich schon im November vereinbart - für zwei Jahre ausgesetzt werden. Allerdings sollen Angehörige, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind, vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene vereinbart werden. Diese Sonderregelung zielt vor allem auf Syrer.
Merkel, Gabriel und Seehofer hatten sich bereits vor knapp drei Monaten in den Grundzügen auf das Paket verständigt, das im Wesentlichen die Einrichtung neuer Aufnahmestellen mit Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen vorsieht. Über weitere Punkte - vor allem den Familiennachzug - war danach aber großer Streit ausgebrochen.
Die Koalitionäre verständigten sich zusätzlich darauf, in einem nächsten Gesetzesvorhaben bessere Bedingungen für junge Flüchtlinge zu schaffen, die in Deutschland eine Ausbildung machen. Sie sollen laut Gabriel nach einer erfolgreichen Lehre künftig zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen.
Seehofer erklärte zu der Einigung: „Ich bin hoch zufrieden.“ Die Verzögerung habe nicht die CSU zu vertreten, die sich zu jedem Zeitpunkt an die vor drei Monaten getroffene Vereinbarung gehalten habe. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: „Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren.“
Union und SPD wollen außerdem in einem nächsten Schritt Marokko, Algerien und Tunesien als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien war zuletzt deutlich gestiegen, die Zahlen aus Tunesien kaum.
„Subsidiär geschützte“ sind Menschen, die sich nicht auf das Asyl-Grundrecht berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Todesstrafe oder Folter drohen. Sie bekommen zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Es handelt sich um eine relativ kleine Gruppe.
Die große Gruppe der Syrer erhält derzeit vor allem Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Bald könnten aber auch sie wieder vermehrt nur „subsidiären Schutz“ bekommen. Die SPD hatte Syrer ursprünglich ganz von der Einschränkung beim Familiennachzug verschonen wollen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Daher nun der Kompromiss mit den geplanten EU-Kontingenten.
Die Beschränkung beim Familiennachzug soll nach zwei Jahren automatisch auslaufen. Das heißt, danach können auch „subsidiär Geschützte“ wieder ohne Einschränkung Familienangehörige nachholen.
Auch bei einem weiteren offenen Punkt aus dem Asylpaket einigten sich die Koalitionspartner: Die Eigenbeteiligung von Asylbewerbern für Integrationskurse soll künftig zehn Euro im Monat betragen.
Zum weiteren internationalen Kurs sagte Gabriel, es gebe Einigkeit in der Koalition, dass auch von Jordanien und dem Libanon kleinere Kontingente übernommen werden sollen. Die Belastung für diese Länder werde sonst unglaublich groß. Die EU müsse aber vor allem mit der Türkei ein großes Kontingent verabreden. Dafür werde die Türkei ihre Grenzen dicht machen, Schlepper bekämpfen und ein Rücknahmeabkommen schließen für Flüchtlinge, die nach Griechenland geflüchtet seien.
Die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, bereiten einen europäischer Plan vor, um Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt mit Schiffen der Grenzschutzagentur Frontex in die Türkei zurückzuschicken. Demnach würden sich EU-Staaten im Gegenzug verpflichten, bis zu 250 000 Flüchtlinge pro Jahr aus der Türkei zuzulassen, sagte der Fraktionsvorsitzende der regierenden Sozialdemokraten, Diederik Samsom. Gemeinsam mit einer Kerngruppe von EU-Ländern will die Regierung in Den Haag damit eine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen erreichen.
