Klare US-Ansage an Iran: Verhandelt oder tragt die Folgen
München (dpa) - Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit gibt US-Präsident Barack Obama dem Iran eine letzte Chance im Atom-Konflikt. Auf seinem Weg zur Münchener Sicherheitskonferenz bot Obamas Vize Joe Biden dem Regime in Teheran direkte Verhandlungen an, drohte aber auch unverhohlen.
„Wir werden Iran daran hindern, eine Nuklearwaffe zu bekommen.“ In München wurde auch Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi erwartet.
Die 49. Sicherheitskonferenz findet vor dem Hintergrund einer explosiven Lage im Nahen Osten und der arabischen Welt statt: ein drohendes Übergreifen des syrischen Bürgerkrieges nach israelischen Luftschlägen, eine von der westlichen Allianz getragene Militäraktion Frankreichs gegen Terror-Gruppen in Mali, ein drohender Zusammenbruch der politischen Ordnung in Ägypten.
All diese Themen stehen bis Sonntag zur Debatte. Insgesamt 400 Teilnehmer kamen zusammen: Spitzenpolitiker- und Manager, ranghohe Militärs und Wissenschaftler.
Wie schon 2009 nutzte die Obama-Regierung das Forum, den Verbündeten auf der anderen Seite des Atlantiks eine Idee der Außenpolitik in den kommenden vier Jahren zu geben. Das Angebot Bidens an den Iran dürfte in diesem Zusammenhang zu sehen sein.
Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Biden, die USA seien zu direkten Verhandlungen mit dem Iran bereit, weil es „Zeit und Spielraum“ gebe. „Aber dieses Fenster wird nicht unbegrenzt offenstehen.“ Die USA seien nicht bereit, tatenlos zusehen. Eine iranische Atombombe sei eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten“.
Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an der Atombombe zu arbeiten. Darüber gibt es schon seit Jahren internationale Verhandlungen, die kaum vorankommen. Israel droht, notfalls im Alleingang militärisch gegen den Iran vorzugehen.
Dass Antworten auf internationale Krisen wie im Iran, in Mali und Syrien eine Strategie und verlässliche Bündnisse verlangen, war ein weiteres wichtiges Thema der Sicherheitskonferenz.
Vor der Konferenz traf Biden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zusammen und hob die Bedeutung der Partnerschaft zwischen den USA und Europa hervor. Die Beziehungen seien für die USA weiterhin ein Grundpfeiler ihrer Außenpolitik.
Diese Zusage Bidens nahm Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in seiner Münchener Eröffnungsrede auf. Die USA seien unabdingbarer Garant für die Sicherheit Europas. „Europa ist vielleicht nicht der bestdenkbare Partner für die USA in der Welt, aber sicherlich der Bestmögliche.“ Dass die USA ihre Interessen auch im asiatisch-pazifischen Raum verfolgten, stehe der Partnerschaft nicht Wege.
Auch wenn er einer gemeinsamen europäischen Armee eine Absage erteilte, sieht de Maizière die Notwendigkeit Europas zur Kooperation. Vor allem die Zusammenarbeit von Europäischer Union und Nato müsse besser werden. „Also nicht: NATO oder EU, sondern NATO und EU - in kluger Arbeitsteilung“, sagte er.
Dass die Welt auch wirtschaftliche Bedrohungen zu bestehen hat, zeigte eine erste Runde von Spitzenpolitiker und Wirtschaftslenker. Sie warnte eindringlich davor, die Euro-Schuldenkrise bereits abzuhaken.
Die akute Krise sei zwar überwunden, argumentierten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain. Nun müssten aber Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone dauerhaft stärker werden. „Es wäre ganz falsch, sich aufgrund einer gewissen Entspannung zurückzulehnen“, betonte Schäuble. Jain mahnte tiefgreifende Reformen in Europa an, etwa in den Rentensystemen oder auf den Arbeitsmärkten.
Ein Beispiel, wie rasch sich globale Wirtschaftsmacht verschieben kann, diskutierte eine Runde zur künftigen Energieversorgung. Milliarden-Investitionen der USA in die umstrittene Fracking-Gasförderung zwingen große Handelsnationen und Energielieferanten zum Umdenken. Beim sogenannten Fracking wird Gas mit Wasser, Sand und Chemikalien aus der Erde gepresst. Kritiker befürchten eine mögliche Verseuchung des Grundwassers. Die USA wollen so aus der Abhängigkeit von Öl und Gas aus dem politisch labilen Nahen Osten und binnen Jahrzehnten zum Selbstversorger werden.
