Klage gegen Länderfinanzausgleich rückt näher
Kreuth (dpa) - Bayern und Hessen werden die lange angekündigte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich voraussichtlich im Februar einreichen - wenige Wochen nach der Niedersachsen-Wahl.
„Bayern ist auf jeden Fall entschlossen zu klagen“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag am Rande der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. Hessen wird nach Angaben der Staatskanzlei in Wiesbaden mitziehen, die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hingegen nicht.
Die Bundeshauptstadt Berlin ist der mit weitem Abstand größte Nutznießer des Länderfinanzausgleichs: Von den rund 128 Milliarden Euro, die seit 1990 in das System eingezahlt wurden, flossen 45 Milliarden an die Spree, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag) berichtete.
Ums Geld ging es in Kreuth auch in anderer Hinsicht: Der irische Regierungschef Enda Kenny pochte bei seinem Gastauftritt auf zusätzliche Hilfe der EU bei der Bewältigung der Finanz- und Schuldenkrise. „Irland hat Fortschritte gemacht, aber unsere wirtschaftliche Lage bleibt fragil“, sagte Kenny nach einem Gastauftritt bei der CSU-Klausur. Deswegen bedürfe es der „anhaltenden Unterstützung und Solidarität“.
Dabei geht es Dublin um zwei Punkte, wie Kenny nach Teilnehmerangaben deutlich machte: die Rekapitalisierung der irischen Banken und mildere Bedingungen für die Rückzahlung von 30 Milliarden Euro Hilfe, die die Insel innerhalb von zehn Jahren leisten soll.
