Soziale Gerechtigkeit wird zentrales SPD-Thema.

Peer Steinbrück am Montag auf der Klausurtagung der SPD.
Peer Steinbrück am Montag auf der Klausurtagung der SPD.

Peer Steinbrück am Montag auf der Klausurtagung der SPD.

dpa

Peer Steinbrück am Montag auf der Klausurtagung der SPD.

Berlin. Im Bundestagswahlkampf will die SPD auf die soziale Gerechtigkeit als zentrales Thema setzen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, das zeichnete sich auf der jüngsten Klausurtagung der Parteispitze in Potsdam ab, verliert da eher an Bedeutung.

Bereits in der Vorwoche hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die künftige Rolle Steinbrücks so beschrieben: Der Kandidat werde die unbestreitbare sozialpolitische Kompetenz der SPD durch seine ökonomische „ergänzen“. Mit der vielbeschworenen „Beinfreiheit“, die Steinbrück anfangs von seiner Partei einforderte, hat das nur noch wenig zu tun.

Lange Zeit waren die Strategen in der SPD der Meinung, die Euro-Krise werden den Kampf ums Kanzleramt dominieren. Doch mittlerweile sind Schuldenmisere und Bankenmacht weniger politisch brisant. Das war auch an der Gästeliste der SPD-Klausur ablesbar, die am Montag zu Ende ging.

Mehr Rente und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes

Das entsprechende Wahlprogramm soll zwar erst Mitte April auf einem Sonderparteitag in Augsburg verabschiedet werden. Die Vorarbeiten sind aber schon weit gediehen. So verabschiedete die Führung am Montag eine Erklärung, die das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt und dazu vertraute Forderungen bekräftigt oder sogar noch erweitert.

Dazu zählen deutliche Rentensteigerungen für ehemalige Niedriglöhner, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro sowie eine „Pflegebürgerversicherung“. Obendrein macht sich die Partei für ein fünf Milliarden Euro teures Wohnungsbauprogramm stark, um die Mieten in Zaum zu halten.

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