BKA-Chef Ziercke soll am Mittwoch umfassend aussagen. Es ist bereits sein dritter Auftritt.

Sebastian Edathy
ARCHIV - Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Bundestagsausschusses, spricht am 05.02.2013 in Sömmerda (Thüringen) bei einer Pressekonferenz zur Arbeit des Ausschusses und zu Rechtsterrorismus in Deutschland. Foto: Michael Reichel/dpa (zu dpa "Edathy zur Aussage vor Untersuchungsausschuss bereit" vom 09.03.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++

ARCHIV - Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Bundestagsausschusses, spricht am 05.02.2013 in Sömmerda (Thüringen) bei einer Pressekonferenz zur Arbeit des Ausschusses und zu Rechtsterrorismus in Deutschland. Foto: Michael Reichel/dpa (zu dpa "Edathy zur Aussage vor Untersuchungsausschuss bereit" vom 09.03.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Michael Reichel

ARCHIV - Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Bundestagsausschusses, spricht am 05.02.2013 in Sömmerda (Thüringen) bei einer Pressekonferenz zur Arbeit des Ausschusses und zu Rechtsterrorismus in Deutschland. Foto: Michael Reichel/dpa (zu dpa "Edathy zur Aussage vor Untersuchungsausschuss bereit" vom 09.03.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Berlin. Wolfgang Bosbach (CDU) mahnte am Dienstag noch etwas Geduld an. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages sagte unserer Zeitung, es sei immer Ziel gewesen, die Affäre um den Ex-Abgeordneten Sebastian Edathy unterhalb der Ebene eines Untersuchungsausschusses aufzuklären. Am Mittwoch muss deswegen gleich um 9 Uhr der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vor dem Gremium antreten. Zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen. Womöglich birgt dieser Auftritt die letzte kleine Chance, einen „U-Ausschuss“ noch zu verhindern.

Ermittlungen wegen Verdachts der Kinderpornografie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, nach der Sitzung würden sich die Innenpolitiker aller Fraktionen beraten, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig sei. Grundsätzlich gelte: „Wenn der Wunsch besteht, werden wir uns nicht verschließen.“ Ähnlich äußerte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Ihr CDU-Pendant Michael Grosse-Brömer verlangte zusätzlich, dass ein solches Gremium auch im niedersächsischen Landtag eingerichtet werden müsse. „Es macht keinen Sinn, das nur auf Bundesebene zu untersuchen.“ Edathy kommt aus Niedersachsen, gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Kinderpornografie. Und nach wie vor wird in Berlin darüber spekuliert, ob Edathy nicht aus dem niedersächsischen Umfeld einen Tipp erhalten haben könnte. Dort regieren SPD und Grüne.

Umfangreicher Fragenkatalog für BKA-Chef Jörg Ziercke erarbeitet Auch steht der Vorwurf des „Behördenversagens“ im Raum, den Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) erhoben hat. Vor dem Innenausschuss sollen deshalb am Mittwoch neben Ziercke unter anderem die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) und der Leiter der Hannoveraner Staatsanwaltschaft, Jörg Fröhlich, aussagen. Der Unmut im Innenausschuss ist auf allen Seiten groß. Die Grünen haben einen umfangreichen Fragenkatalog insbesondere für BKA-Chef Ziercke erarbeitet.

Früherer BKA-Beamter auch auf der Kundenliste Gemeint ist damit unter anderem, dass sich der Name eines früheren Beamten des BKA auf jener Kundenliste eines kanadischen Kinderporno-Anbieters fand, auf der auch Edathy erwähnt ist. Ziercke soll nun aufklären, warum er den Sachverhalt bei seinen vorherigen Vernehmungen verschwiegen hat. Von Ziercke wird also erwartet, dass er von sich aus die Ungereimtheiten umfassend aufklärt. Macht er dies nicht, ist die Einsetzung eines „U-Ausschusses“ so sicher wie das Amen in der Kirche.

Der SPD-Politiker Sebastian Edathy soll zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 in neun Fällen insgesamt 31 Produkte bei einem kanadischen Onlinehändler bestellt haben – Videos und Fotos von nackten Jungen im geschätzten Alter zwischen neun und 14. So lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Hannover.
 

Edathy legte kurz vor den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft sein Bundestagsmandat nieder. Die Erklärung ist auf den 6. Februar datiert, einen Tag später ging sie im Bundestag ein. Ebenfalls am 6. Februar schickte die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Information über die Ermittlungen gegen Edathy an Bundestagspräsident Lammert (CDU). Der Brief kam aber erst am 12. Februar an.
 

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