HRE-Fehlbuchung: Vorstände zum Rapport bei Schäuble
Berlin (dpa) - Eine der größten Buchungspannen aller Zeiten senkt die deutsche Staatsverschuldung zwar um 55,5 Milliarden Euro, für die verstaatlichte Hypo Real Estate wird sie aber ein Nachspiel haben.
Vorstände der HRE und ihrer Bad Bank müssen bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch zum Rapport erscheinen, wie das Ministerium am Sonntag mitteilte. Bereits am Montag sollte es eine Telefonkonferenz geben, auch die zuständigen Wirtschaftsprüfer und die Finanzmarktstabilisierungsanstalt sind eingebunden.
„Dem Ergebnis dieser Gespräche bleibt es vorbehalten, ob weitere Konsequenzen zu ziehen sind“, hieß es. Die Verantwortlichen der Bank sollten zudem dem Finanzausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen, betonte der CSU-Politiker Hans Michelbach. Es sei ein „unfassbarer Fehler“. Das Finanzministerium wies eine Verantwortung Schäubles zurück. Die Bilanzen der Bank würden nicht vom Bundesfinanzminister gemacht und kontrolliert.
Der Betrag von 55,5 Milliarden Euro war durch fehlerhafte Doppelbuchungen seit dem vergangenen Jahr bei der HRE-Bad-Bank, die FMS Wertmanagement heißt, entstanden. 2010 beliefen sich diese Bilanzfehler auf 24,5 Milliarden Euro, 2011 auf 31 Milliarden Euro, teilte das Finanzministerium mit.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der FMS Wertmanagement, Price Waterhouse Coopers (PwC), hat nach eigenen Angaben erst in diesem Jahr Kenntnis von den Bilanzfehlern erhalten. Die Bad Bank habe wesentliche Teile der Rechnungslegung an einen externen Dienstleister ausgelagert, hieß es in einer PwC-Stellungnahme am Sonntagabend. Unter Berücksichtigung dieses Tatbestands hätten sich keine Anhaltspunkte für Fehler im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 ergeben.
Der Fehler führt dazu, dass die zuviel verbuchten 55,5 Milliarden Euro die deutschen Staatsschulden mit einem Schlag um 2,6 Prozentpunkte auf 81,1 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung fallen lassen. Es sei lediglich der Bilanzumfang reduziert worden, betonte das Ministerium. „Falsch ist Behauptung, es sei Geld übersehen oder gefunden worden.“ Die Senkung des Schuldenstandes ergebe sich aus der verringerten Minus-Seite der Bilanz.
Die Pannen waren erst jetzt aufgefallen und wurden Anfang Oktober dem Finanzministerium gemeldet. Im Prinzip soll im Computersystem Addieren und Subtrahieren verwechselt worden sein, so wurden etwa steigende Kursgewinne bei Papieren als Verlust verbucht und erhaltene Sicherheiten nicht von den Verbindlichkeiten abgezogen. Das Ministerium habe den Bundestag bereits mündlich nach Bekanntwerden der Korrekturen informiert, betonte Schäubles Haus.
Trotz der plötzlichen Senkung des Schuldenstands überwiegt der Ärger, denn der Vorgang wirft kein gutes Licht auf die dem Staat unterstehende Bank. „Ich erwarte von der Führung der Bank im Bundestagsfinanzausschuss eine lückenlose Aufklärung dieses unfassbaren Fehlers von mehr als 55 Milliarden Euro bei der Abwicklung der Hypo Real Estate“, sagte der Unions-Finanzexperte Michelbach. Bankintern müssten Konsequenzen gezogen werden. „Das schließt personelle Konsequenzen ausdrücklich ein.“
Zum Vergleich: Die zuviel verbuchte Summe entspricht etwas mehr als einem Viertel der 211 Milliarden Euro, die Deutschland zum Euro-Rettungsfonds EFSF beisteuert und ist etwa das Doppelte der Neuverschuldung 2011. Da die Finanzierung der Bad Bank über einen Sonderhaushalt geführt wird und es sich um eine Bilanzkorrektur handelt, hat der Fehler keinen Einfluss auf den Bundeshaushalt.
Möglich ist aber, dass nun insgesamt die Belastungen durch die HRE und ihre Bad Bank FMS Wertmanagement, in die 2010 Giftpapiere in Höhe von 175 Milliarden Euro ausgelagert worden waren, am Ende geringer ausfallen. Allerdings könnte es sein, dass der Bund schon in Kürze wieder einige Milliarden zuschießen muss, da die Bad Bank griechische Anleihen im Wert von 7,2 Milliarden Euro hält.
Mit dem neuen Schuldenstand liegt Deutschland immer noch weit über den Maastricht-Kriterien für Euro-Staaten von 60 Prozent Verschuldung gemessen an der eigenen Wirtschaftsleistung. „Ungeachtet der noch zu klärenden Ursachen für diese Korrektur begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich jede Reduzierung des Maastricht-Schuldenstandes“, betonte das Ministerium von Finanzminister Schäuble.
Die Opposition dringt auf lückenlose Aufklärung durch den Minister. „Das ist kein Betrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Schäuble sei für die Bank verantwortlich. Auch Grüne und Linke forderte Aufklärung. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick betonte: „Wenn eine Fehlbuchung in dieser Größe vorkommen kann, zeigt das, dass offenbar niemand einen wirklichen Überblick über diese riesigen Wertpapierbestände hat und jederzeit auch Überraschungen in die andere Richtung auftauchen können“.
