Hoffnungsschimmer in Nahost nach arabischer Friedensinitiative
Tel Aviv (dpa) - Ein neuer Friedensvorstoß der Arabischen Liga für Nahost hat in der Region vorsichtigen Optimismus ausgelöst. Erstmals regte die Liga die Möglichkeit eines Gebietstausches zwischen Israel und Palästinensern an.
Dies wurde in Israel und bei den Palästinensern überwiegend positiv aufgenommen. Zugleich aber wurden die weiterbestehenden tiefen Gräben zwischen beiden Seiten sichtbar.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erwiderte auf den Liga-Vorschlag, Kern des Konflikts sei nicht die Gebietsfrage, sondern die Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas betonte, ein kleinerer Gebietstausch als Teil eines Friedensabkommens sei zwar denkbar, nicht aber die Anerkennung Israels als jüdischer Staat. Damit würden die in Israel lebenden Palästinenser missachtet, die einen Anteil von 21 Prozent an der Gesamtbevölkerung stellen. Der Status von Jerusalem, den beide Seiten als ihre Hauptstadt beanspruchen, wurde gar nicht erst erwähnt.
Netanjahu betonte jedoch auch, Israel brauche Frieden mit den Palästinensern, wenn es nicht langfristig zu einem jüdisch-palästinensischen, binationalen Staat werden wolle. Dahinter steckt die Sorge vieler jüdischer Israelis, in einem Israel plus Westjordanland als Folge der größeren Geburtenzahlen in palästinensischen Familien bald zur Minderheit zu werden.
Israel hatte zuvor grundsätzlich wohlwollend auf den Liga-Vorschlag reagiert. „Israel ist jederzeit und an jedem Ort zu neuen Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit“, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur dpa. Bei neuen Verhandlungen könnten beide Seiten ihre Positionen darlegen.
Gilad Erdan, Kommunikations- und Heimatschutzminister des regierenden rechtsorientierten Likud-Beitenu-Blocks, bezeichnete den Vorstoß als positiv, weil er die Palästinenser zur Rückkehr an den Verhandlungstisch ermutige.
Die Arabische Liga bemüht sich gemeinsam mit den USA, die seit 2010 unterbrochenen Friedensverhandlungen wieder in Gang zu bringen. Die Liga hatte am Montag erstmals vorgeschlagen, dass Israel und Palästinenser für eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Basis der Grenzen vor 1967 auch einen Gebietsaustausch vereinbaren könnten. Bisher hatte sie auf einem Rückzug Israels aus allen 1967 eroberten Gebieten bestanden. Israel könnte dann die großen und grenznahen Siedlungsblöcke im Westjordanland behalten.
Ob Abbas deshalb weiter auf einem vollständigen Siedlungsstopp als Vorbedingung für Verhandlungen bestehen würde, war zunächst unklar. Andere Mitglieder der Palästinenserführung reagierten ebenfalls positiv auf den Vorschlag. Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, der Plan stimme mit den palästinensischen Positionen überein.
US-Außenminister John Kerry bezeichnete die neue Haltung der Arabischen Liga als wichtigen Fortschritt. „Es darf nicht unterschätzt werden, dass Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Ägypter, die Jordanier und andere sagen: Wir sind jetzt bereit, 2013 Frieden zu schließen“, zitierte ihn die Zeitung „Times of Israel“.
Überschattet wurden die positiven Töne jedoch von neuer Gewalt mit zwei Toten. Israels Luftwaffe tötete am Dienstag erstmals seit Beginn einer Waffenruhe vor fast einem halben Jahr wieder gezielt einen militanten Palästinenser im Gazastreifen. Bei Nablus erstach ein Palästinenser einen Siedler.
