Die Ankündigung, bei dem sensiblen Thema abzuwarten, bringt dem Ressortchef Kritik, aber auch Popularität.

Vorratsdatenspeicherung
Wie Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Heiko Maas Vorbehalte gegen die Datenspeicherung. (dpa)

Wie Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Heiko Maas Vorbehalte gegen die Datenspeicherung. (dpa)

Hannibal Hanschke

Wie Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Heiko Maas Vorbehalte gegen die Datenspeicherung. (dpa)

Berlin. Heiko Maas war auf bundespolitischer Bühne bislang kaum präsent. Bei seiner Amtsübernahme im Bundesjustizministerium im Dezember sagte der Saarländer selbstironisch, vermutlich hätten einige im Haus in den vergangenen Tagen seinen Namen gegoogelt. Die Trefferzahl für Maas bei der Suchmaschine ist nun nach oben geschnellt: Der SPD-Mann tritt in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf die Bremse und macht dadurch von sich reden.

Die Vorratsspeicherung sorgt seit Jahren für Ärger. Wer hat wann mit wem telefoniert, gesimst, gemailt? Diese Angaben sollen Telekommunikationsfirmen in der EU monatelang aufbewahren – für den Fall, dass Ermittler die Informationen auf der Suche nach Verbrechern irgendwann brauchen.

Union erinnert den Minister an den Koalitionsvertrag

Die zugrundeliegende EU-Richtlinie selbst steht gerade auf dem Prüfstand. Ein EU-Gutachten hat große Skepsis gegenüber der Regelung erkennen lassen. Das abschließende Urteil des Europäischen Gerichtshofes soll in wenigen Monaten folgen.

Für Maas ist das Grund genug, erst mal abzuwarten. Am Wochenende verkündete der SPD-Politiker, dass er nicht vorhat, sich schnell an einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zu setzen – anders als sich die Union das wünscht und anders als es im gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Politiker von CDU und CSU reagierten verärgert, verständnislos, erinnerten an die Koalitionsvereinbarung und schimpften, solche Debatten führe man nicht über die Medien. Auch Innenminister Thomas de Maizière reagierte kühl: „Wir müssen uns wohl alle noch daran gewöhnen, dass wir jetzt Koalitionspartner sind. Das verlangt im Umgang ein anderes Verhalten als früher“, sagte er. Und er erinnerte an den Koalitionsvertrag. Der gelte nämlich für alle.

Maas sagt, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die EU-Richtlinie komplett kassierten. Dann müsse man ganz neu über die Vorratsdatenspeicherung reden. Dieser Fall ist aber unwahrscheinlich. Vermutlich wird der Gerichtshof eher gründliche Änderungen an der Regelung einfordern, die dann auch für die deutsche Regierung die Richtung vorgeben würden.

Telekommunikationsunternehmen in Europa sollen bestimmte Daten von Bürgern auf Vorrat speichern – für den Fall, dass Terrorfahnder oder Polizei sie später einmal brauchen. Basis dafür ist eine EU-Richtlinie (2006/24/EG). Sie verpflichtet die Mitglieder, dafür zu sorgen, dass Telekom-Unternehmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten von Privatleuten über Telefonate und E-Mails festhalten. Gesprächsinhalte sind nicht betroffen.

In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich noch nicht geregelt. Zwar trat im Januar 2008 ein Gesetz in Kraft, das die Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon oder Internet für sechs Monate vorsah. Im März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelung allerdings für verfassungswidrig – bis dahin gesammelte Daten mussten gelöscht werden. Die EU-Richtlinie selbst stellten die Richter nicht infrage, sie sprachen sich für eine Neufassung des deutschen Gesetzes aus.

In der schwarz-gelben Koalition (2009-2013) sperrte sich die FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung – allen voran die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Vehement plädierte sie dafür, vor einer Wiedereinführung die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu der zugrundeliegenden EU-Richtlinie abzuwarten.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es nun: „Wir werden die EU-Richtlinie umsetzen. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.“

Der Streit der Großkoalitionäre dreht sich also nicht so sehr um das Ob, sondern um das Wann der Vorratsdatenspeicherung: also um die Frage, wann ein neuer Gesetzentwurf dazu kommt – in ein paar Wochen oder erst in ein paar Monaten. Aber der Name des neuen Justizministers hat sich zumindest schon mal eingeprägt.

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