Hannelore Kraft: „Mich stört dieses Schwarze-Peter-Spiel“
Berlin (dpa) - Hannelore Kraft hat mal wieder wenig geschlafen. Bis ein Uhr morgens hat die AG Energie um eine bessere Gestaltung der Energiewende gerungen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin ist viel in Berlin in diesen Tagen.
Ob ihr die Koalitionsverhandlungen Spaß machen? Da muss sie erst mal lachen. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur spricht sie darüber, warum sie keine Kohlelobbyistin sei und was sie fürchtet, wenn die EU-Kommission gegen die milliardenschweren Industrie-Rabatte beim Strom zu Felde zieht.
Frage: Wie sehr ärgert es Sie persönlich, dass Sie unter anderem von Greenpeace in die Ecke der Kohlelobbyistin gestellt werden?
Kraft: „Jeder, der die Verhandlungen verfolgt, sieht, dass wir, und ich ganz persönlich, ein großes Interesse daran haben, dass diese Energiewende gelingt. Und zwar in dem Zieldreieck sicher, sauber und bezahlbar. Wir achten aber auch darauf, dass die industriellen Arbeitsplätze im Land erhalten bleiben. Die Berichterstattung nehme ich zur Kenntnis, aber ich sage klar: Wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen und wir sehen den Klimaschutz als Fortschrittsmotor, hier können viele neue Arbeitsplätze entstehen.“
Frage: Aber ohne fossile Kraftwerke sieht es weiterhin gerade im Winter düster aus. Doch viele Anlagen rentieren sich nicht mehr, brauchen wir Extraprämien für Gas- und Kohlekraftwerke?
Kraft: „Wir reden in den Koalitionsverhandlungen, wie es uns gelingt, die Stromversorgung auf Dauer stabil zu halten. Wir haben ja schon im Moment die Winterreserve, um notwendige Kraftwerke am Netz zu halten. Wie dieser Bedarf sich in Zukunft entwickelt und wie wir dem gerecht werden können, hängt vom weiteren Ausbautempo der erneuerbaren Energien, dem Netzausbau und Speichermöglichkeiten ab.“
Frage: Derzeit hat Ökostrom einen Anteil von 25 Prozent beim Strommix, wieviel sollen es denn bis 2020 sein?
Kraft: „Auch darüber reden wir. Das Komplizierte an dem Thema ist, dass immer das eine mit dem anderen zusammenhängt. Deshalb ist die große Gefahr, dass in der Außenwahrnehmung die Dinge bei der Energiewende so stark vereinfacht werden, dass die Komplexität nicht mehr berücksichtigt wird. Dann kommt es zu personalisierten Debatten und Schwarze-Peter-Spielen. Das halte ich nicht für sachgerecht. Wir geben uns große Mühe, etwas Gutes am Ende herauszubekommen.“
Frage: Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat von der SPD das Einfrieren der Ökostrom-Förderkosten ungefähr auf jetzigem Niveau gefordert. Wie soll unter so einem Gesamtdeckel die Energiewende noch atmen?
Kraft: „Es gab eine lebhafte Diskussion dazu. Das hat auch zu einer notwendigen Klarstellung geführt. Das Papier ist so nicht verabschiedet worden. Wir sind uns einig: Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben, aber die Kostendynamik muss gebremst werden. Für die SPD ist die Gleichwertigkeit der Ziele entscheidend: sicher, sauber und bezahlbar.“
Frage: Ein schwieriges Thema sind auch die Industrie-Rabatte, die die EU-Kommission ins Visier genommen hat. Warum brauchen eigentlich Braunkohletagebaue und Futterhersteller Millionen-Rabatte?
Kraft: „Es besteht Konsens, dass die Industrieausnahmen überprüft werden müssen. Und zwar anhand klarer Kriterien. Da ist die internationale Wettbewerbssituation von Unternehmen ganz sicher ein wichtiger Aspekt. Wir sind uns aber auch darüber einig, dass Unternehmen begünstigt werden, die da nicht reingehören.“
Frage: Gibt es eine Vorgabe, eine feste Summe X einzusparen?
Kraft: „Nein. Wenn man das seriös machen will, dann darf man eben keine Zielsumme vorwegsetzen, sondern man muss sagen, was gehört da rein oder nicht. Erst am Ende werden wir sehen, wie groß die Entlastung ist. Das ist der seriösere Weg.“
Frage: Brüssel könnte die Rabatte als wettbewerbswidrige Beihilfen einstufen...
Kraft: „Die Kernfrage ist doch, ist das überhaupt eine Beihilfe? Wir in Deutschland unterscheiden uns von anderen Mitgliedsstaaten, weil wir massiv auf den Ausbau der Erneuerbaren setzen und Vorreiter sein wollen. Wir belasten dafür zusätzlich Unternehmen und Bürger über die EEG-Umlage. Für viele Unternehmen bedeutet das einen Nachteil im internationalen Wettbewerb. Wir wollen aber verhindern, dass diese Unternehmen deshalb ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Darum gibt es die Ausnahmen für diejenigen, die einen hohen Energieverbrauch oberhalb von einem Gigawatt haben. Das ist ein hoher Verbrauch, das schafft kein Golfplatz, um mit diesem Gerücht mal aufzuräumen.“
Frage: Wie sieht das schlimmste Szenario aus?
Kraft: „Wenn Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia morgen ein Prüfverfahren eröffnen würde, dann würden die Unternehmen sofort Rückstellungen bilden müssen, es würde sich auf ihr Rating auswirken. Das kann für einige Unternehmen, wie etwa in der Grundstoffindustrie, zur existenziellen Bedrohung werden. Und da hängen viele Zulieferer dran. Wir dürfen diese Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland nicht verlieren. Darum geht es mir.“
Frage: Bleiben die Rabatte, müssen die Bürger weiter diese Lasten tragen. Werden sie gestrichen, sind dann die Bürger wieder die Dummen, weil Branchen wie die Bahnen Extra-Kosten auf die Preise abwälzen?
Kraft: „Mich stört dieses Schwarze-Peter-Spiel. Es ist klar, dass die Energiewende durch die Subventionierung von Erneuerbaren auch steigende Preise verursacht. Wir wollen und müssen diese Kostendynamik abfedern, ohne den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen.“
Frage: Beharrt die SPD auf einer Senkung der Stromsteuer?
Kraft: „Ja, wir wollen die Steuer um etwa 25 Prozent senken. Das würde die Verbraucher und auch die Unternehmen sofort entlasten. Wir sind sehr gespannt, wie das am Ende mit der CDU ausgehen wird.“
Frage: Machen Ihnen diese Verhandlungen eigentlich Spaß?
Antwort: „Wir sind uns alle sehr bewusst, dass wir eine wichtige Aufgabe beraten. Das ist eine Aufgabe, wo an eine große Koalition auch große Erwartungen gerichtet werden. Das ist anstrengend und auch intensiv. Auch wenn die Gesprächsatmosphäre gut ist, würde ich es nicht mit dem Begriff Spaß verbinden.“
