Bundesgesundheitsminister Gröhe
Bundesgesundheitsminister Gröhe spricht bei der Eröffnung des Deutschen Pflegetages in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka

Bundesgesundheitsminister Gröhe spricht bei der Eröffnung des Deutschen Pflegetages in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka

dpa

Bundesgesundheitsminister Gröhe spricht bei der Eröffnung des Deutschen Pflegetages in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin (dpa) - Mit zügigen Reformschritten will die Bundesregierung höhere Leistungen und mehr Betreuung für Millionen Pflegebedürftige in Deutschland schaffen.

Bessere Bedingungen soll es für die Pfleger geben. Verbesserungen in der Pflege seien ein Schwerpunkt der Regierung, kündigte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zur Eröffnung des Deutschen Pflegetags am Donnerstag in Berlin an.

«Wir wollen am 1. 1. 2015 Leistungsverbesserungen bereits in Kraft treten lassen», sagte er im rbb-Inforadio. Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, mahnte: «Der Druck des Handelns ist gigantisch groß.»

In einem weiteren, noch größeren Reformschritt werde der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert, versicherte Gröhe. Bereits seit Jahren liegen Vorschläge vor, wie auf diese Weise die immer zahlreicheren Demenzkranken besser in der Pflegeversicherung berücksichtigt werden können. «Mit diesen beiden Schritten wird das Leistungsvolumen der Pflegeversicherung um 20 Prozent, also um ein Fünftel gesteigert», so Gröhe.

Der Pflegebeitragssatz von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) soll zum Jahresbeginn 2015 um 0,3 Punkte steigen. 0,2 Punkte sollen später dazukommen. Gröhe erläuterte, die sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich dienten den kurzfristigen Verbesserungen, der Bildung einer Kapitalrücklage für die Zukunft sowie der Bezahlung des neuen Pflegebegriffs. «Am Schluss dieses Prozesses muss eine klare Verbesserung für alle Betroffenen stehen.»

In knapp eineinhalb Jahrzehnten werde die Zahl der Pflegebedürftigen um rund 1 Million auf 3,5 Millionen Menschen anwachsen. Deswegen seien auch eine Stärkung der pflegenden Angehörigen und mehr Fachkräfte nötig. Die Koalition wolle die Chancen der Angehörigen zur Auszeit vom Beruf stärken. Die Pflege-Ausbildung solle reformiert werden, sie solle kostenlos sein.

Auch in der Krankenpflege wüchsen die Anforderungen. Deshalb sollten die Länder ihren Pflichten bei der Klinikfinanzierung mehr nachkommen, so dass diese auch mehr ins Personal investieren könnten. «Ich erwarte, dass sie dieser Verantwortung nachkommen.»

Städte und Kommunen, der Deutsche Pflegerat und die AOK forderten in einem dramatischen Aufruf, Pflege ins Zentrum politischer und gesellschaftlicher Aufmerksamkeit zu rücken. Westerfellhaus rief zu einem «Nationalen Aktionsplan Pflege» auf. Zehntausende zusätzliche Pflegekräfte würden in den nächsten Jahren gebraucht.

«Jede Pflegereform muss im Ansatz verpuffen, wenn nicht an erster Stelle die Probleme der Pflegenden selbst in den Fokus gerückt werden», mahnte Westerfellhaus. «Ich kann es nicht verstehen, warum eine Arbeitsleistung mit Metallen, mit Kraftfahrzeugen höher vergütet wird als die Arbeit mit Menschen.»