Gröhe verspricht schnelle Pflegereform
Berlin (dpa) - Mit zügigen Reformschritten will die Bundesregierung höhere Leistungen und mehr Betreuung für Millionen Pflegebedürftige in Deutschland schaffen.
Bessere Bedingungen soll es für die Pfleger geben. Verbesserungen in der Pflege seien ein Schwerpunkt der Regierung, kündigte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zur Eröffnung des Deutschen Pflegetags am Donnerstag in Berlin an.
„Wir wollen am 1. 1. 2015 Leistungsverbesserungen bereits in Kraft treten lassen“, sagte er im rbb-Inforadio. Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, mahnte: „Der Druck des Handelns ist gigantisch groß.“
In einem weiteren, noch größeren Reformschritt werde der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert, versicherte Gröhe. Bereits seit Jahren liegen Vorschläge vor, wie auf diese Weise die immer zahlreicheren Demenzkranken besser in der Pflegeversicherung berücksichtigt werden können. „Mit diesen beiden Schritten wird das Leistungsvolumen der Pflegeversicherung um 20 Prozent, also um ein Fünftel gesteigert“, so Gröhe.
Der Pflegebeitragssatz von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) soll zum Jahresbeginn 2015 um 0,3 Punkte steigen. 0,2 Punkte sollen später dazukommen. Gröhe erläuterte, die sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich dienten den kurzfristigen Verbesserungen, der Bildung einer Kapitalrücklage für die Zukunft sowie der Bezahlung des neuen Pflegebegriffs. „Am Schluss dieses Prozesses muss eine klare Verbesserung für alle Betroffenen stehen.“
In knapp eineinhalb Jahrzehnten werde die Zahl der Pflegebedürftigen um rund 1 Million auf 3,5 Millionen Menschen anwachsen. Deswegen seien auch eine Stärkung der pflegenden Angehörigen und mehr Fachkräfte nötig. Die Koalition wolle die Chancen der Angehörigen zur Auszeit vom Beruf stärken. Die Pflege-Ausbildung solle reformiert werden, sie solle kostenlos sein.
Auch in der Krankenpflege wüchsen die Anforderungen. Deshalb sollten die Länder ihren Pflichten bei der Klinikfinanzierung mehr nachkommen, so dass diese auch mehr ins Personal investieren könnten. „Ich erwarte, dass sie dieser Verantwortung nachkommen.“
Städte und Kommunen, der Deutsche Pflegerat und die AOK forderten in einem dramatischen Aufruf, Pflege ins Zentrum politischer und gesellschaftlicher Aufmerksamkeit zu rücken. Westerfellhaus rief zu einem „Nationalen Aktionsplan Pflege“ auf. Zehntausende zusätzliche Pflegekräfte würden in den nächsten Jahren gebraucht.
„Jede Pflegereform muss im Ansatz verpuffen, wenn nicht an erster Stelle die Probleme der Pflegenden selbst in den Fokus gerückt werden“, mahnte Westerfellhaus. „Ich kann es nicht verstehen, warum eine Arbeitsleistung mit Metallen, mit Kraftfahrzeugen höher vergütet wird als die Arbeit mit Menschen.“
AOK-Chef Jürgen Graalmann mahnte, es dürfte nicht noch einmal passieren, dass politischen Ankündigungen keine Taten folgten. „Wir sind uns einig, dass das Thema Pflege als Top-Thema auf die politische Agenda gehört.“
Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, räumte ein, die Kommunen seien organisatorisch und finanziell noch nicht auf den steigenden Pflegebedarf vorbereitet. Es brauche eine angepasste Stadtplanung, mehr Ehrenamt für Pflege, zusätzliche Mehrgenerationenhäuser.
Auf dem erstmals stattfindenden Pflegetag in Berlin werden noch bis Sonntag aktuelle Tendenzen der Branche diskutiert. Die SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis sagte: „Die Zeit drängt.“ Eine umfassende Pflegereform müsse schnellstmöglich umgesetzt werden.
Der Arbeitgeberverband Pflege sprach sich in Frankfurt für eine stärkere Anwerbung von Pflegekräften aus Nicht-EU-Staaten aus. Nur so könne einem drohenden Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Der Verband stellte ein Projekt vor, bei dem bis Ende des Jahres 150 chinesische Pfleger in deutsche Heime geholt werden sollen.
