Bundespräsident Gauck fordert neue Außenpolitik. Deutschland müsse etwas zurückgeben.

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Bundeswehrsoldaten bilden seit April 2013 Pioniere der Armee Malis aus.

Bundeswehrsoldaten bilden seit April 2013 Pioniere der Armee Malis aus.

dpa

Bundeswehrsoldaten bilden seit April 2013 Pioniere der Armee Malis aus.

München. Details nennt er nicht. Joachim Gauck bleibt allgemein. Das muss er auch als Bundespräsident. Aber was er mit seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz vorantreiben will, ist ein wichtiges, vielleicht historisches Projekt. Fast 70 Jahre nach dem Holocaust, dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Nazi-Diktatur schlägt er eine fundamentale Neuorientierung der Außen- und Sicherheitspolitik vor.

Deutschland habe kein „Recht mehr auf Wegsehen“

„Das ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir jemals hatten.“ Dieser Satz ist die Basis für seine Überlegungen. Daher dürfe aus der historischen Schuld nicht mehr länger ein „Recht auf Wegsehen“ abgeleitet werden, wenn Menschenrechte verletzt oder Kriegsverbrechen begangen werden. Oder Terroristen und Cyberkriminelle bekämpft werden müssen.

Gauck argumentiert: Jahrzehntelang hat Deutschland von anderen Sicherheit erhalten, ist unter dem Schutzschirm der Nato zu einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt aufgestiegen und profitiert weiter von der Globalisierung. Damit dies so bleibe, müsse die internationale Sicherheitsarchitektur weiterentwickelt werden, und nicht nur in ganz kleinen Schritten. Es sei Zeit für Deutschland, meint Gauck, etwas zurückzugeben.

Auch UN-Generalsekretär Ban fordert mehr Engagement

Allerdings hätte es der jüngsten Umfragen nicht bedurft, um zu zeigen, wie wenig die Deutschen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr halten. Gauck sagt, vielleicht ein bisschen zur Beruhigung der Skeptischen: „Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, sondern wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Lösungen ausschöpfen.“

Sicher ist es kein Zufall, dass Gaucks Vorstoß zusammenfällt mit Überlegungen der Bundesregierung zur Außenpolitik. Die Zeit scheint vielen reif für diesen Kurswechsel.

Auch die Ukraine war ein Thema auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Erstmals hat sich nun die ukrainische Armee zu Wort gemeldet und vor einer Eskalation des Machtkampfs gewarnt. Bei einer weiteren Zuspitzung drohe die Spaltung des Landes, warnten die Militärs. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich „besorgt“ über ein mögliches Eingreifen der Armee.

Nach längerem Zögern nahm Präsident Janukowitsch gestern die international umstrittene Einschränkung demokratischer Freiheiten zurück. Die als „diktatorisch“ kritisierten Gesetze zur Begrenzung der Versammlungs- und Pressefreiheit hatten vor zwei Wochen blutige Proteste in Kiew ausgelöst. Allerdings fordern die Regierungsgegner weiter den Rücktritt des Präsidenten.

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