Gabriel: Merkels „Wir schaffen das“ reicht nicht aus
Berlin (dpa) - Das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geprägte Motto „Wir schaffen das“ reicht aus Sicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Bewältigen der Flüchtlingskrise nicht aus. „Eigentlich muss der Satz lauten: Wir machen das“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Einfach mal sagen "Wir schaffen das", und dann die Sache einfach laufen lassen, ist ein großer Fehler gewesen“, so Gabriel. Man könne nicht eine Million Flüchtlinge ins Land lassen und sich dann weigern, Voraussetzungen für Bildung, Arbeit und innere Sicherheit zu schaffen. Merkel bekräftigte ihren Satz kürzlich auch nach den Anschlägen in Bayern, die von Flüchtlingen verübt wurden. Der Koalitonspartner CSU hat sich wiederholt von diesem Satz distanziert.
Bei der Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt setzt die Bundesregierung auf ein stärkeres Engagement der Wirtschaft. Merkel will darüber am 14. September mit den Chefs mehrerer Konzerne reden, wie die „Bild“-Zeitung (Samstag) berichtet. An der Initiative „Wir zusammen“ beteiligte Firmen wie Siemens, Evonik, Opel, RWE und VW sollten dabei auch über bisherige Flüchtlings-Aktivitäten berichten.
Den Zugang zum Arbeitsmarkt soll auch das Anfang August in Kraft getretene Integrationsgesetz verbessern. So sollen Schutzsuchende, die eine Ausbildung anfangen, während der gesamten Lehre und - sofern sie einen Job finden - mindestens zwei Jahre danach bleiben dürfen.
Bei den Asylverfahren sieht der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, inzwischen große Fortschritte. Weil Menschen nur noch Leistungen bekommen, wenn sie einen Ankunftsnachweis haben, kämen fast alle sehr schnell nach der Einreise in die sogenannten Ankunftszentren des BAMF. Dort könne über Anträge für etwa die Hälfte der neuen Fälle sehr schnell entschieden werden - in 48 Stunden bis zu einer Woche.
Ein so starker Andrang wie vor einem Jahr würde das Amt aber auch heute noch überfordern - trotz personeller Aufstockung. „Im Moment ist es noch ein angespannter Zustand“, sagte Weise der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell arbeiteten in seiner Behörde knapp 8000 Mitarbeiter, etwa 2000 davon befristet. Doch ein Großteil davon sei noch nicht lange dabei. Sie müssten daher zunächst weiter qualifiziert werden. „Ein Teil der neuesten Mitarbeiter ist noch nicht so routiniert in ihren Aufgaben, dass ich im Moment sagen würde, wir könnten vergleichbar hohe Zahlen problemlos verkraften.“
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte ein EU-Notprogramm für Syrien und die Nachbarstaaten. „Mit einem EU-Flüchtlingsfonds, in den alle Länder einzahlen, die bei sich zu Hause weniger Flüchtlinge aufnehmen, einem EU-Sonderbeauftragten und einem EU-Flüchtlingshilfswerk könnten wir die Funktionstüchtigkeit der Europäischen Union beweisen“, sagte er dem Magazin „Focus“.
Der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, dankte den deutschen Soldaten für ihren Einsatz zur Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer. „Es ist ein ganz neuer Verteidigungsauftrag. Es geht um die Verteidigung unserer christlichen Werte“, sagte er am Samstag bei seinem Besuch auf dem Marine-Schiff „Werra“ im Hafen von Cagliari auf Sardinien.
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry schlug vor, abgelehnte Asylbewerber auf Inseln außerhalb Europas unterzubringen. Das BAMF solle in eine „Rückwanderungsbehörde“ umgewandelt werden. „Diese bringt dann die illegalen Migranten und abgelehnten Asylbewerber auf zwei von der UN geschützten Inseln außerhalb Europas unter“, sagte Petry „Bild.de“.
