FDP bei Abschaffung der Gewerbesteuer ernüchtert
Berlin (dpa) - Die FDP sieht kaum noch Chancen für die von ihr geforderte schnelle Abschaffung der Gewerbesteuer.
„Wir reden noch. Ich habe aber keinen überschäumenden Optimismus, dass wir in einem Schritt zu einer Abschaffung der Gewerbesteuer kommen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Denkbar seien Modifikationen dieser Steuer. Sie ist derzeit die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Diese halten strikt an ihr fest.
Lindner sagte, die Kommunen bräuchten eine verlässliche Einnahmequelle. Genau dies sei die Gewerbesteuer nicht. „Zudem ist sie für alle Beteiligten sehr bürokratisch. Wir wollen den Gemeinden nichts wegnehmen, deshalb kann man zum Ausgleich über neue Anteile an Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer reden. Ich verstehe nur begrenzt, warum die Kommunen hier so festgefahren und ängstlich sind.“
Mit Blick auf die Überprüfung der Mehrwertsteuer sagte der FDP- Politiker, es sei klar, dass es beim ermäßigten Steuersatz auf Grundnahrungsmittel und kulturelle Güter bleiben müsse. „Alles andere kommt auf den Prüfstand.“ Dazu gehören laut Lindner auch die Steuererleichterungen für die Hotelbranche. „Diese Maßnahme hat zu massiven Investitionen geführt, von denen das Handwerk profitiert hat. Aber auch hier gibt es eine Prüfung und keinen Bestandsschutz.“
Lindner ging davon aus, dass die Streichung des niedrigeren Mehrwertsteuersatzes für bestimmte Produkte zu Mehreinnahmen in Höhe eines einstelligen Milliardenbetrages führen werde. Diese könnte man zum einen dafür einsetzen, den Mehrwertsteuersatz insgesamt zu senken. „Man könnte die Mittel aber auch verwenden, um die kalte Progression bei der Einkommensteuer zu lindern. Dem neige ich zu.“
