Eurobonds: FDP-Politiker droht mit Koalitionsbruch
Berlin (dpa) - Der FDP-Politiker Oliver Luksic hat die Bundesregierung vor gemeinsamen Eurobonds gewarnt und mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition gedroht.
„Sollte die Bundesregierung gemeinsame europäische Staatsanleihen mittragen und damit den finalen Schritt in Richtung dauerhafter und grenzenloser Schuldenhaftungsgemeinschaft gehen (...), sollte die FDP sich ernsthaft überlegen, ob eine solche fundamental falsche Weichenstellung noch tragbar ist und die Koalition dann noch eine Zukunft haben kann“, erklärte der Europa-Experte in Berlin.
Auch führende Vertreter der Unions-Fraktion bekräftigten ihre Absage an gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten. Nach den Worten von Fraktionsvize Michael Meister (CDU) können gemeinsame Eurobonds allenfalls kurzfristig zur Entspannung beitragen. „Mittel- und langfristig sind sie keine Lösung“. Auch böten diese Papiere keinen Anreiz, um die nationalen Haushalte zu sanieren. Sie würden nur das Gegenteil bewirken, sagte Meister der Deutschen Presse-Agentur.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), warnte: „Wir brauchen keine Eurobonds, wir brauchen solide staatliche Haushalte.“ Die ambitionierten Sparprogramme der Euro-Schuldenländer zeigten den richtigen Weg. „Solide staatliche Haushalte lassen sich hier nur mit Sparen erreichen, nicht mit Eurobonds.“
Ähnlich äußerte sich FDP-Politiker Luksic: Solche Eurobonds führten letztlich zu einer grenzenlosen und dauerhaften Schulden-Union. „Man kann also von "Euro-Bombs" sprechen, die langfristig den Euro und den deutschen Haushalt sprengen würden.“
