Juncker setzt auf mehr Härte EU-Staaten beraten über Asyl: CSU warnt vor Scheckbuch-Deals
Berlin/Brüssel (dpa) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will Asylbewerber sanktionieren, die nicht in dem für sie zuständigen EU-Land bleiben. Der Vorschlag ist Teil seines Entwurfs für eine gemeinsame Erklärung, über die Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten am Sonntag beraten sollen.
Juncker sprach sich im Vorfeld des Treffens in Brüssel auch für einen besser funktionierenden Mechanismus aus, um die Schutzsuchenden dann in dieses Land zurückzuschicken. Gegen seine Vorschläge regt sich bereits Widerstand. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte lehnt eine schriftliche Festlegung schon vor Beginn des Treffens ab. Die CSU warnt davor, sich die Zustimmung anderer Staaten mit finanziellen Zusagen zu erkaufen.
Juncker kommt mit seinem Papier eigentlich der CSU entgegen. Sie will Schutzsuchende, die andernorts in der Europäischen Union bereits registriert wurden, an der deutschen Grenze abweisen. Doch die CSU ist skeptisch: „Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft. Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage“, sagte CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Er spielte damit auf die Einigung zum Eurozonen-Budget an, die Merkel mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron getroffen hatte. „Für die CSU ist klar: Es darf keinen Deal zu Lasten der deutschen Steuerzahler geben. Es geht nicht, Dinge zu vermischen, die nicht zusammengehören.“
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verteidigte die Einigung mit Macron. Er sagte, es sei ein Erfolg der Kanzlerin, dass sich Frankreich hinter ihre Bemühungen gestellt habe, „durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ländern Rücknahmen von Flüchtlingen zu organisieren, die in einem anderen Land registriert worden sind und dort bereits ein Asylverfahren begonnen haben“.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wies den Vorwurf zurück, es gehe ihm im Asylstreit um die bayerische Landtagswahl im Oktober. Er sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, er mache sich vielmehr Sorgen um die Demokratie in Deutschland. Merkel sagte in einer Diskussionsrunde mit Studenten in der jordanischen Hauptstadt Amman: „Wir müssen ein offenes Land sein“, auch wenn die Migration natürlich geordnet und gesteuert werden müsse.
In Junckers Entwurf heißt es: „Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten.“ Nach seinem Willen sollen Kanzlerin Merkel und die anderen Teilnehmer auch eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden. „Es gibt kein Recht, den Mitgliedsstaat, in dem Asyl beantragt wird, frei zu wählen“, heißt es in dem Entwurf.
An Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen sollen dem Entwurf zufolge Kontrollen stattfinden. Asylsuchenden sollen Strafen drohen, wenn sie nicht im Land ihrer ersten Registrierung bleiben. Außerdem sollen sie nur noch in dem für sie zuständigen EU-Land Sozialhilfe erhalten.
Zu dem Treffen am Wochenende werden derzeit neben Merkel die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien, Spanien, Malta, Belgien, Dänemark und der Niederlande erwartet.
Die vier Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) werden dem Asyl-Gipfel fernbleiben. „Wir fahren nicht“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Treffen der mitteleuropäischen Staatengruppe mit dem Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.
Das einzige Forum, das zu Entscheidungen in der Migrationsfrage befugt sei, sei der Europäische Rat der Staats- und Regierungschef. „Wir verstehen, dass es Länder gibt, die mit innenpolitischen Problemen ringen, aber das darf zu keinen gesamteuropäischen Panikhandlungen führen“, sagte Orban wohl mit Blick auf Deutschland.
Merkel steht innenpolitisch unter großem Druck. Die CSU von Innenminister Horst Seehofer hatte ihr zwei Wochen eingeräumt, um spätestens beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni bilaterale Vereinbarungen zu treffen, nach denen Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden.
Seehofer warnte Merkel davor, ihn wegen eines Alleingangs im Asylstreit zu entlassen. „Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?“, erklärte Seehofer im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“. „Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden.“
Italiens Innenminister Matteo Salvini machte am Mittwoch aber schon deutlich, dass seine Regierung keine Asylbewerber von Deutschland zurücknehmen will. Regierungschef Conte knüpfte seine Teilnahme an dem Treffen an Bedingungen. Merkel habe ihm bei einem Anruf am Donnerstag von ihrer Sorge berichtet, er könne an dem Treffen nicht teilnehmen, schrieb er auf Facebook. „Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt.“ Merkel sagte demnach angeblich zu, dass der Entwurf der Erklärung „beiseite gelegt“ werde. „Das Treffen wird nicht mit einem geschriebenen Text abschließen“, so Conte.
Am Rande ihres USA-Besuchs sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): „Wir sind noch lange nicht fertig mit den Aufgaben, aber wir sind einen gewaltigen Schritt vorangekommen.“ Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 seien im Schnitt am Tag 10.000 Menschen nach Deutschland gekommen, heute seien es noch 450. Das sei zwar noch nicht das, was man erreichen wolle. „Aber wir haben Strecke gemacht und das haben wir gemeinsam in Europa geschafft und insofern sollten wir diesen gemeinsamen europäischen Weg auch weitergehen.“
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte: „Der Streit zwischen CDU und CSU macht vielen Menschen in unserem Land Sorge.“ Dass es Probleme zwischen den Schwesterparteien gebe, sei nicht neu. Sie betonte aber: „Aktuell braucht man Fantasie, um zu sehen, wie sie wieder zueinander kommen könnten. Ich hoffe, dass sie das schaffen.“
FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Für die Opposition sind das schwierige Zeiten, denn die Regierung selbst ist sich Opposition genug.“
