dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Eskalation in Syrien: Erste Kämpfe zwischen Türkei und Kurden-Allianz
Istanbul (dpa) - Der Konflikt zwischen der türkischen Armee und den Kurden im Norden Syriens spitzt sich zu. Von der Türkei unterstützte syrische Rebellen stießen nach eigenen Angaben mit Kämpfern des von Kurden angeführten Militärbündnisses Demokratische Kräfte Syriens zusammen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, auch türkische Panzer seien an den Kämpfen beteiligt. Es waren demnach die ersten direkten Zusammenstöße zwischen der türkischen Armee und den von Kurden angeführten Kräften. Auch ein Kurdensprecher berichtete von heftigen Gefechten
„Spiegel“: Merkel will Kanzlerkandidatur wohl erst 2017 bekanntgeben
Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel will ihre Entscheidung, bei der Bundestagswahl erneut als Kanzlerkandidatin anzutreten, nach „Spiegel“-Informationen wohl erst im Frühjahr 2017 bekannt geben. Grund dafür sei, dass CSU-Chef Horst Seehofer erst dann entscheiden wolle, ob seine Partei Merkel wieder unterstütze, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf CDU-Kreise. Die CDU-Spitze reagierte gelassen auf den Bericht. Aus der SPD gab es spöttische Reaktionen über eine angebliche Abhängigkeit Merkels von Seehofer.
Anti-IS-Einsatz der Nato erfordert Kürzungen an Ostflanke
Brüssel (dpa) - Die geplante Nato-Unterstützung für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat wird voraussichtlich zulasten der Luftraumüberwachung in Ost- und Mitteleuropa gehen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stehen nicht genügend Aufklärungsflugzeuge vom Typ Awacs zur Verfügung, um die von den USA für den Anti-IS-Einsatz angeforderten Leistungen ohne Kürzungen in anderen Bereichen zu ermöglichen. Deswegen sollen militärischen Vorschlägen zufolge bis zu 720 Awacs-Flugstunden aus dem Kontingent des aktuellen Osteuropa-Einsatzes genutzt werden.
64 Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen Islamisten
Berlin (dpa) - Der Generalbundesanwalt hat im ersten Halbjahr 64 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten eingeleitet. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion zurück, die der dpa vorliegt. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Die meisten Beschuldigten stehen im Verdacht, sich einer Terrorvereinigung wie dem Islamischen Staat angeschlossen zu haben. Sieben Mal erhob die Behörde in den ersten sechs Monaten des Jahres in solchen Fällen Anklage, fünf Mal wurden Beschuldigte verurteilt. Hinzu kamen 709 Ermittlungsverfahren in den Ländern.
Geheimdienst soll Bundeswehr-Bewerber ab Juli 2017 durchleuchten
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr will ab Juli 2017 ihre Bewerber einer Sicherheitsüberprüfung durch den Militärischen Abschirmdienst unterziehen. Extremisten, Terroristen und auch Kriminelle sollen so frühzeitig erkannt und aussortiert werden. Ein entsprechender Entwurf für die Änderung des Soldatengesetzes soll in der kommenden Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet. Bislang durften nur bereits eingestellte Soldaten überprüft werden.
Protest gegen Asylpolitik: Rechte besetzen Brandenburger Tor
Berlin (dpa) - Aktivisten der rechten „Identitären Bewegung“ haben bei einer Protestaktion gegen die Asylpolitik der Bundesregierung kurzzeitig das Brandenburger Tor in Berlin besetzt. Etwa 15 Menschen kletterten auf das Wahrzeichen der Hauptstadt. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung teilte auf Facebook mit, sie habe den Tag der offenen Tür der Bundesregierung mit dem Schwerpunkt „Migration und Integration“ zum Anlass genommen. Nach etwa einer Stunde kamen die Besetzer nach Aufforderung der Polizei herunter.
