dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA und Russland uneins über Details für Syrien-Waffenruhe
Genf (dpa) - Die USA und Russland haben sich grundsätzlich auf das Ziel einer Waffenruhe im Syrien-Konflikt verständigt. Es müssten aber noch etliche Einzelheiten geklärt werden, erklärten die Außenminister beider Länder, John Kerry und Sergej Lawrow, nach Verhandlungen in Genf. In diplomatischen Kreisen hieß es, trotz der langen Gespräche sei nur ein kleiner gemeinsamer Nenner bestätigt worden. Detailfragen sollen nun Experten beider Regierungen in den kommenden Tagen in Genf klären.
Trotz Gerichtsentscheid: Bürgermeister halten an Burkini-Verbot fest
Paris (dpa) — Mehrere Bürgermeister in Frankreich halten trotz einer Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichts an ihren Burkini-Verboten fest. Zu den Orten, die den Ganzkörper-Badeanzug für muslimische Frauen an ihren Stränden auch weiterhin nicht sehen wollen, gehören unter anderem Nizza und Fréjus an der Côte d’Azur sowie Sisco auf Korsika. Dort war es Mitte August wegen Fotos von Frauen in Burkinis zu Ausschreitungen gekommen. Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht hatte zuvor das umstrittene Burkini-Verbot im südfranzösischen Badeort Villeneuve-Loubet für unrechtmäßig erklärt.
Arbeitgeber wollen gesetzliche Lockerungen für Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Die Arbeitgeber verlangen gesetzliche Lockerungen, um Flüchtlinge leichter in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Das gelte vor allem bei der Zeitarbeit. Durch eine vollständige Aufhebung des Beschäftigungsverbots dort würden Menschen ohne Berufserfahrung deutlich bessere Chancen erhalten, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der „Rheinischen Post“. Zudem müssten die arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Bundesagentur für Arbeit stärker auf Flüchtlinge ausgerichtet werden.
Standortbestimmung der Piratenpatei bei Bundesparteitag
Hannover (dpa) - Die zuletzt politisch erfolglose Piratenpartei will bei einem zweitägigen Bundesparteitag eine Standortbestimmung vornehmen. Außerdem soll der Vorstand neu gewählt werden. Erwartet werden nach Angaben der Parteiführung heute im niedersächsischen Wolfenbüttel rund 500 Mitglieder. Die Partei musste nach ihren Erfolgen von 2011 viele Niederlagen einstecken. Sie ist noch in den Landtagen in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Saarland vertreten. Die Mitgliederzahlen sinken.
Republikaner Wolfowitz will Clinton wählen
Washington (dpa) - Paul Wolfowitz, einer der führenden neokonservativen US-Republikaner aus der Zeit von George W. Bush, will bei der Präsidentenwahl Hillary Clinton wählen. Der ehemalige stellvertretende US-Verteidigungsminister sagte dem „Spiegel“, er könne Donald Trump bei der Wahl im November nicht als Kandidaten seiner Partei unterstützen. Gegen Clinton habe er zwar große Vorbehalte, er halte Trump aber für ein Sicherheitsrisiko. Wolfowitz reiht sich damit in eine wachsende Gruppe prominenter Republikaner ein, die Trump öffentlich ihre Unterstützung versagen.
Ältester Abgeordneter Riesenhuber kandidiert nicht mehr
Frankfurt/Main (dpa) - Der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber wird 2017 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Das gab der 80-Jährige bei der 70-Jahr-Feier des CDU-Kreisverbandes Main-Taunus bekannt. Der Mann mit der Fliege ist Alterspräsident des Bundestags, von 1982 bis 1993 war er Bundesforschungsminister.
