dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Fahndung nach zweitem Terrorverdächtigen - Regierung unter Druck

Brüssel (dpa) - Nach den blutigen Anschlägen von Brüssel sucht die Polizei laut Medienberichten nach zwei flüchtigen Terrorverdächtigen. Demnach soll der Selbstmordattentäter in der Brüsseler Metro in Begleitung eines Mannes mit einer großen Tasche gewesen sein. Die Polizei kontrollierte Züge, Flughäfen und Grenzen. Wegen möglicher Versäumnisse von Justiz und Polizei bei der Terrorfahndung boten zwei belgische Minister ihren Rücktritt an. Die für Innere Sicherheit zuständigen EU-Minister kamen zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekräftigte dort seine Forderung nach einem besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in Europa und monierte die fehlende Kooperation einiger nationaler Stellen.

Völkermord in Srebrenica: 40 Jahre Haft für Ex-Serbenführer Karadzic

Den Haag (dpa) - Knapp 21 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica im Osten von Bosnien-Herzegowina ist der politisch Hauptverantwortliche, Ex-Serbenführer Radovan Karadzic, dafür schuldig gesprochen und zu einer Gesamtstrafe von 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 70-Jährige sei schuld an tausendfachem Mord, urteilte das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Der ehemalige Psychiater ist nach Ansicht des Gerichts einer der Hauptschuldigen des Massakers in der damaligen UN-Schutzzone. Serbische Einheiten hatten im Juli 1995 nach der Eroberung der Enklave etwa 8000 muslimische Männer und Jungen abgeführt und in den umliegenden Wäldern ermordet. Die Richter verurteilten Karadzic auch für schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Mord, Ausrottung, Deportationen, Terror und Vertreibung.

Lage in Idomeni explosiv - Sturm in der Ägäis hält Flüchtlinge auf

Athen (dpa) - Im griechischen Flüchtlingslager von Idomeni an der von Mazedonien abgeschotteten Grenze werden die Menschen immer verzweifelter. Und wütender. „Ich fürchte, es könnte zu einer Explosion kommen“, sagte die Sprecherin des griechischen Roten Kreuzes aus Idomeni, Despoina Filippidaki, der dpa. „Einige Migranten - überwiegend junge Leute - blockieren Straßen und wir können unsere humanitäre Hilfe nur unter schwierigsten Bedingungen verteilen“, fügte sie hinzu. Unterdessen hielt ein starker Sturm in der Ägäis Flüchtlinge davon ab, von der Türkei aus in Schlauchbooten Richtung Griechenland überzusetzen. Erstmals seit Monaten sei während der vergangenen 24 Stunden kein einziger Migrant in Griechenland angekommen, teilten die Behörden mit.

Terrormiliz IS in Mossul und Palmyra massiv unter Druck

Bagdad (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gerät in seiner inoffiziellen Hauptstadt Mossul im Irak und in der historischen Oasenstadt Palmyra in Syrien massiv unter Druck. Syrische Regimetruppen drangen unter heftigen Gefechten in Palmyra ein. Minen der Dschihadisten verlangsamten den Vormarsch der Einheiten in der Stadt des berühmten Unesco-Weltkulturerbes jedoch, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Im Irak starteten Regierungstruppen zwei Jahre nach der Einnahme Mossuls durch den IS eine Großoffensive auf die bedeutendste Stadt in den Händen der Terrormiliz. Unterstützt von US-Luftangriffen hätten Regierungseinheiten im Morgengrauen mit der lang erwarteten Operation „Eroberung“ begonnen, sagte Armeesprecher Jahia Rasul im Staatsfernsehen.

AfD-Bundesvorstand löst Saar-Landesverband auf

Saarbrücken/Berlin (dpa) - Der AfD-Bundesvorstand hat die Auflösung des saarländischen Landesverbandes beschlossen. Hintergrund sind Berichte über Kontakte der Saarbrücker Parteispitze zu Rechtsradikalen. Grund für die Auflösung seien „schwerwiegende Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei“, teilte die AfD am Donnerstag mit. Vorausgegangen waren Recherchen des Magazins „Stern“ über Kontakte von Saar-Landeschef Josef Dörr und seinem Stellvertreter Lutz Hecker zu Rechtsradikalen.

Franziskus wäscht Flüchtlingen verschiedener Religionen die Füße

Rom (dpa) - Papst Franziskus hat am Gründonnerstag als Geste der Demut elf Flüchtlingen aus Afrika und Indien die Füße gewaschen. Unter den zuvor für das Ritual ausgewählten Asylbewerbern waren auch drei Muslime aus Mali. „Ob Muslime, Hindus, Katholiken oder Kopten, wir sind alle Brüder, wir sind alle Kinder desselben Gottes“, sagte Franziskus und erinnerte an die Terroranschläge von Brüssel: „Das war eine Geste der Zerstörung, eine Geste des Krieges, von Menschen, die nicht in Frieden leben wollen.“ Die Abendmahlmesse mit der traditionellen Zeremonie fand in einem Asylbewerberheim in Castelnuovo di Porto vor den Toren Roms statt, in dem derzeit mehr als 800 Menschen aus 26 Ländern leben.

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