dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Gipfel berät über Reformangebote für Großbritannien
Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen sind in Brüssel zu einem EU-Gipfel zusammengekommen. Die Staats- und Regierungschefs wollen beim Abendessen über das Thema Flüchtlinge beraten. Wegweisende Entscheidungen werden nicht erwartet. Großbritannien sollen Reformangebote gemacht werden, welche die Briten dazu bewegen sollen, bei einem geplanten Referendum für den Verbleib in der EU zu stimmen. Hier wird mehr Bewegung erwartet.
Türkei macht PKK und syrische Kurdenmiliz für Anschlag verantwortlich
Istanbul (dpa) - Die türkische Regierung hat die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und ihren bewaffneten syrischen Ableger YPG für den verheerenden Anschlag von Ankara verantwortlich gemacht. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte , ein 1992 in Syrien geborener Selbstmordattentäter der YPG habe die Tat mit Unterstützung der „separatistischen Terrororganisation“ PKK verübt. Sowohl die PKK als auch die YPG dementierten eine Beteiligung. Bei einem weiteren Bombenanschlag auf die Armee im Südosten der Türkei sind mindestens sechs Soldaten getötet worden.
Lech Walesa soll für Sicherheitsdienst gearbeitet haben
Warschau (dpa) - Bisher unbekannte Papiere belasten den polnischen Friedensnobelpreisträger Lech Walesa: Er soll in den 70er-Jahren geheimer Mitarbeiter des kommunistischen Sicherheitsdienstes gewesen sein. In einem Privatarchiv fanden Ermittler eine entsprechende Verpflichtung mit der Unterschrift Walesas. Ein Archivar habe bestätigt, dass es sich um ein authentisches Dokument handelt, heißt es vom Institut des Nationalen Gedenkens in Warschau.
Proeuropäische Koalition in Ukraine verliert Mehrheit
Kiew (dpa) - Die proeuropäische Koalition des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Die Fraktion der Partei Selbsthilfe erklärte ihren Austritt aus dem Bündnis, warf der Führung um Jazenjuk Vetternwirtschaft und Korruption vor und forderte einen Neuanfang. Ohne eigene Mehrheit steht Jazenjuk vor dem Aus. Wenn er innerhalb von 30 Tagen keine neue Mehrheit bilden kann, werden vorgezogene Neuwahlen möglich. Es waren schon zwei andere Parteien aus der Koalition ausgetreten.
Polizei prüft Belästigungsvorwürfe gegen Wachleute in Flüchtlingsheim
Köln (dpa) - Die Polizei prüft, ob Bewohner einer Kölner Flüchtlingsunterkunft von Wachleuten sexuell belästigt worden sind. Gestern hatten etwa 50 Bewohner einer Notaufnahmeeinrichtung vor dem Kölner Büro des Bundesamtes für Migration die Zustände angeprangert. Währenddessen wurden zwei „offene Briefe“ verteilt, in denen im Namen der Bewohnerinnen schwere Vorwürfe gegen Angehörige des Sicherheitsdienstes erhoben werden. Demnach sollen Frauen beim Duschen und Stillen fotografiert und gefilmt worden sein. Wachleute sollen versucht haben, sie zum Geschlechtsverkehr zu überreden.
Obama bestätigt Kuba-Besuch im März
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama wird im März Kuba besuchen. Es wird der erste Besuch eines amtierenden US-Präsidenten seit 88 Jahren. Obama und Ehefrau Michelle werden am 21. und 22. März auf der sozialistisch regierten Karibikinsel sein. „Ich reise nach Kuba, um unsere Fortschritte und Bemühungen für eine Verbesserung des Lebens der Kubaner weiterzuführen“, twitterte Obama. Gleichzeitig hätten die USA Differenzen mit Kuba in Fragen der Menschenrechte, die er ansprechen werde. Im Anschluss reist Obama nach Argentinien.
