Griechenland-Krise: Athen bleibt bis Sonntag Zeit für Kompromiss

Brüssel (dpa) - Griechenland hat nur noch wenige Tage Zeit, um mit den Europartnern einen Kompromiss im Streit über die Schuldenkrise des Landes zu finden. «Die endgültige Frist endet diese Woche», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Eurozonen-Gipfel am Dienstag in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte einen Sondergipfel aller 28 EU-Mitgliedstaaten für Sonntag an. Falls auch dieser keine Lösung bringt, wird in den Brüsseler Institutionen bereits ein «Grexit»-Szenario durchgespielt. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte wie von den Euro-Partnern verlangt ein Reformpaket an.

Nach Verlängerung der Atomgespräche wächst die Skepsis

Wien (dpa) - Die Verlängerung der Atomverhandlungen mit dem Iran lässt Zweifel an einem erfolgreichen Ausgang der Gespräche aufkommen. Es werde außerordentlich schwer, die letzten Hürden aus dem Weg zu räumen, sagte ein westlicher Diplomat in Wien. Zuletzt seien die Diskussionen sehr hitzig gewesen. Am Mittwoch wollen vor allem die politischen Direktoren und Experten versuchen, doch noch eine Einigung vorzubereiten. Die Außenminister der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) sowie der Iran hatten am Dienstag eine ursprüngliche Frist für ein Abkommen verstreichen lassen. Eine neue Deadline wurde offiziell nicht genannt. Vieles deutet aber darauf hin, dass die Verhandler bis zum Freitag (10. Juli) weiterarbeiten wollen.

Reform der Erbschaftsteuer - CSU will Nachbesserungen

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Streit in der Koalition will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reform der Erbschaftsteuer beschließen. Firmenerben sollen dadurch auch in Zukunft weitgehend von der Steuer befreit werden, wenn sie das Unternehmen fortführen und damit Arbeitsplätze erhalten. Das bisherige Verfahren muss jedoch reformiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr strengere Regeln für die Steuerbegünstigung verlangt hatte. Während Wirtschaftsverbände die vorgesehenen Regelungen noch immer für nicht ausreichend halten, gehen sie der Opposition und den Gewerkschaften schon zu weit. Aber auch aus den Reihen der Koalition werden bereits Nachbesserungen gefordert: «Im Sinne der Sicherheit von Arbeitsplätzen gibt es noch einiges zu tun», sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und kündigte Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren an.

UN-Sicherheitsrat uneins über Srebrenica-Resolution

New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat eine geplante Abstimmung über eine umstrittene Srebrenica-Resolution vorerst verschoben. Über das von Großbritannien eingebrachte Papier, das das Massaker in Srebrenica 1995 als Völkermord bezeichnet, hatte eigentlich am Dienstag (Ortszeit) entschieden werden sollen. Nachdem Russland sein Veto angekündigt hatte, wurde die Abstimmung aber auf Mittwoch verschoben. «Die Vertagung soll so viel Einheit wie möglich für die Resolution bringen, und ich hoffe, wir werden das morgen sehen», sagte Neuseelands UN-Botschafter und derzeitiger Ratsvorsitzender Gerard van Bohemen am Dienstag (Ortszeit) in New York.

Studie: Bevölkerungsentwicklung driftet bis 2030 extrem auseinander

Gütersloh (dpa) - Die Bevölkerungszahlen in Deutschland entwickeln sich laut einer Studie in den kommenden 15 Jahren extrem auseinander: Während ländliche Regionen in teils dramatischem Umfang Einwohner verlieren, wachsen städtische Ballungsräume. Folge: Auf dem Land wird es immer schwieriger, eine funktionierende Infrastruktur etwa bei Nahverkehr oder ärztlicher Versorgung sicherzustellen. Darauf weist die Bertelsmann-Stiftung in einer am Mittwoch in Gütersloh veröffentlichten Untersuchung hin. Demnach schrumpft die Bundesrepublik bis 2030 um eine halbe Million Einwohner.

«Süddeutsche»: EU-Kommission kritisiert deutsche Glücksspielgesetze

Berlin (dpa) - Die EU-Kommission stellt die deutsche Gesetzgebung zur Regulierung von Glücksspielen auf den Prüfstand. Brüssel habe ein Pilotverfahren gegen Deutschland eröffnet und kritisiere die geltenden Glücksspielgesetze auf mehreren Ebenen, berichtet die «Süddeutsche Zeitung» (Mittwoch). In einem Schreiben an die Bundesregierung und die für die Regulierung der Branche zuständigen Bundesländer stelle die Kommission die Regeln für Online-Casino- und Pokerspiele, zur Veranstaltung von Sportwetten sowie das gesamte Konstrukt der Regulierung infrage. Das Schreiben liegt der «SZ» vor.

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer