Europartner sehen Griechen am Zug

Luxemburg (dpa) - Im sich zuspitzenden Schuldenstreit mit Griechenland dringen die Europartner auf ein Einlenken Athens. «Ich bin unverändert davon überzeugt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Bemühungen Deutschlands seien darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibe, sagte die CDU-Vorsitzende. Eine Woche vor dem EU-Gipfel machte sie indirekt aber auch deutlich, dass Europa einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone verkraften würde.

EU-Kommission leitet Verfahren ein: Dobrindt verschiebt Maut-Start

Berlin (dpa) - Die umstrittene Pkw-Maut ist vorerst gestoppt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verschiebt ihre Einführung wegen rechtlicher Schritte der EU-Kommission auf unabsehbare Zeit. «Es gibt keine andere mögliche Entscheidung, die vertretbar wäre», sagte der CSU-Politiker in Berlin. Bislang wollte Dobrindt die Pkw-Maut im Laufe von 2016 starten. Bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dauert es laut EU-Kommission im Schnitt zwei Jahre. Die Brüsseler Behörde teilte offiziell mit, dass sie wegen europarechtlicher Bedenken gegen die Maut juristisch gegen Deutschland vorgeht.

Deutschland unterstützt US-Pläne zur Aufrüstung im Osten der Nato

Sagan (dpa) - Deutschland unterstützt die Pläne der USA zur Stationierung von schwerem Militärgerät im Osten der Nato. Es ist eine angemessene defensive Maßnahme, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Rande eines Nato-Manövers im polnischen Sagan. Sie verwies darauf, dass Westdeutschland im Kalten Krieg von der militärischen Stärke der USA profitiert habe. Jetzt sei es wichtig, dass die Nato auch für den Schutz der östlichen Mitglieder sorge, die sich seit der Annexion der Krim von Russland bedroht fühlen.

Bundestag beschließt Steuersenkung und Familienpaket

Berlin (dpa) - Arbeitnehmer und Familien können sich auf leichte Steuerentlastungen einstellen. Der Bundestag beschloss ein entsprechendes Entlastungs- und Familienpaket, das den Staat mehr als fünf Milliarden Euro kostet. Es sieht eine Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds sowie des Kinderzuschlags vor. Zudem werden schleichende Steuererhöhungen im Zuge der sogenannten kalten Progression eingedämmt. Stärker entlastet werden sollen auch Alleinerziehende. Zustimmen muss aber noch der Bundesrat.

NSA-Spähaffäre: Kanzleramt widerspricht BND

Berlin (dpa) - Das Kanzleramt hat Angaben des Bundesnachrichtendienstes über eine frühzeitige Information zu problematischen US-Spionagezielen in Europa widersprochen. Er habe erst 2010 erfahren, dass der US-Geheimdienst NSA die Daten bestimmter europäische Ziele wie die des Rüstungskonzerns EADS ausspähen wollte. Das sagte der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Zu diesem Zweck soll die NSA entsprechende Suchkriterien an den BND gegeben haben.

Bundespolizei in Hannover soll Mann in Fahrzeug misshandelt haben

Hannover (dpa) - Bei der Bundespolizei in Hannover soll es zu Misshandlungen nicht nur auf der Wache, sondern auch in einem Polizeifahrzeug gekommen sein. Ein mutmaßliches Opfer habe bestätigt, am Hauptbahnhof aufgegriffen und auf der Fahrt in dem Polizei-Bully misshandelt worden zu sein, teilte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge mit. Die mutmaßlichen Täter seien inzwischen ermittelt. Wie der NDR berichtete, soll ein Beamter einen Kollegen dazu aufgefordert haben, die Musik lauter zu drehen, während der Mann verprügelt wurde. Dieser soll dabei einen Zahn verloren haben.

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