Eurogruppen-Treffen: Geringe Erwartungen - Proteste in Griechenland

Brüssel (dpa) - Im Schuldenstreit mit Griechenland gibt es keine Anzeichen einer schnellen Lösung für das pleitebedrohte Euroland. Hohe EU-Vertreter schraubten die Erwartungen an das Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg heute erheblich herunter, da neue Spar- und Reformvorschläge aus Athen fehlten. Die Chance, dass sie sich mit Griechenland einigten, sei sehr klein, sagte der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem. Tausende demonstrierten in Athen und anderen griechischen Städten gegen die Sparpolitik und für eine harte Haltung gegenüber den Gläubigern.

Dobrindt verschiebt Start der Pkw-Maut wegen Brüssel

Berlin (dpa) - Wegen des angekündigten juristischen Vorgehens der EU-Kommission gegen Deutschland verschiebt Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Start der Pkw-Maut. Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremse die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe, sagte der CSU-Politiker der «Bild». Er werde eine Gerichtsentscheidung abwarten. Ein Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich. Die EU-Kommission will sich heute zum bereits angekündigten Vertragsverletzungsverfahren äußern.

Nato zeigt Flagge im Osten - Stoltenberg und von der Leyen bei Übung

Sagan (dpa) - Mit der ersten großen Gefechtsübung ihrer neuen schnellen Eingreiftruppe zeigt die Nato heute im Osten des Bündnisgebietes Flagge. Zu dem Manöver mit 2100 Soldaten im polnischen Sagan werden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und drei weitere Verteidigungsminister erwartet. Die Übung findet vor dem Hintergrund neuer Spannungen zwischen der Nato und Russland statt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Aufstockung seines Atomraketen-Arsenals angekündigt. Auf der anderen Seite denken die USA darüber nach, schwere Waffen im Osten des Nato-Gebiets zu stationieren.

NSA-Ausschuss befragt de Maizière - «Was hat er gewusst?»

Berlin (dpa) - Das Bundeskanzleramt hat nach Ansicht der Opposition im Bundestag bereits frühzeitig mehr Hinweise auf die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA in Europa gehabt als zugegeben. Man müsse davon ausgehen, dass sowohl die BND-Hausspitze als auch das Kanzleramt sehr wohl Hinweise gehabt habe auf Wirtschaftsspionage und das Ausspähen politischer Institutionen für die NSA durch den BND. Das sagte die Linke-Vertreterin im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner. Heute sagt Innenminister Thomas de Maizière vor dem Ausschuss aus. Er war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts.

Anschlagserie erschüttert Sanaa - mindestens 2 Tote und 60 Verletzte

Sanaa (dpa) - Bei einer Anschlagserie in Jemens Hauptstadt Sanaa sind mindestens zwei Menschen getötet und 60 verletzt worden. Das teilte das Gesundheitsministerium des Landes mit. Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat veröffentlichten im Internet ein angebliches IS-Statement, in dem sich die Organisation zu der Gewalt einen Tag vor Beginn des Fastenmonats Ramadan bekennt. Die Echtheit konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden. In dem Text heißt es, vier mit Sprengstoff beladene Autos seien an verschiedenen Orten der Stadt zur Explosion gebracht worden.

Gröhe will mit Präventionsgesetz Impfschutz verbessern

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe will mit seinem Präventionsgesetz vor allem auch den Impfschutz verbessern. Alle Ärzte, auch Betriebsärzte, sollten Patienten impfen und dies mit der Krankenkasse abrechnen können, sagte er mit Blick auf die heute geplante Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag. Ein Patient dürfe nicht abgewiesen werden, wenn er eine nötige Schutzimpfung wünsche. Zudem solle es bei jeder Gesundheitsuntersuchung von Kindern, Jugendlichen oder Erwachsenen eine Impfberatung geben und nötigenfalls eine Impfung vorgenommen werden können.

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