Briten bestätigen Regierung Cameron mit absoluter Mehrheit

London (dpa) - Premierminister David Cameron ist unmittelbar nach seinem furiosen Wahlsieg in Großbritannien europapolitisch in die Offensive gegangen. Cameron erneuerte seine Ankündigung, das britische Volk über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen. Außerdem kündigte er unter dem Eindruck eines starken Abschneidens der Unabhängigkeitspartei SNP in Schottland ein Stärken der Regionen in Großbritannien an. Camerons kann seine Politik künftig mit einer absoluten Mehrheit der konservativen Partei durchsetzen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bot Cameron «konstruktive Zusammenarbeit» an.

Gedenken zum Kriegsende - «Sieg eines Ideals über eine Ideologie»

Berlin/Washington/Moskau (dpa) - Am 70. Jahrestag des Kriegsendes haben weltweit Staats- und Regierungschefs der Millionen Opfer gedacht und vor neuer Zwietracht in Europa gewarnt. Bundespräsident Gauck erinnerte an die getöteten sowjetischen Soldaten. Er verneige sich vor dem Leid und der Leistung derer, die Deutschland von der Nazi-Herrschaft befreit haben, sagte Gauck auf einem russischen Soldatenfriedhof in Brandenburg. Frankreichs Staatspräsident François Hollande sagte, der 8. Mai sei kein Sieg einer Nation über eine andere. «Es war der Sieg eines Ideals über eine totalitäre Ideologie.» Zuvor hatte Gauck an einer Gedenkstunde im Bundestag teilgenommen, gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel. Der Historiker Heinrich August Winkler sagte in der zentralen Gedenkrede, Deutschland solle heute zu seiner internationalen Verantwortung zu stehen.

Pkw-Maut beschlossen - EU-Prüfung steht noch aus

Berlin (dpa) - Die Pkw-Maut ist nach jahrelangem politischen Streit beschlossene Sache. Gegen den Widerstand mehrerer Länder gab der Bundesrat grünes Licht für das CSU-Prestigeprojekt. Damit haben die Maut-Gesetze von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Abgabe soll 2016 kommen. Sie muss allerdings noch der europarechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission standhalten. Brüssel hat bereits angekündigt, die Maut genau unter die Lupe zu nehmen. Denn die Abgabe zahlen unterm Strich nur die ausländischen Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern.

Unbefristeter Kita-Streik hat begonnen - Ausweitung ab Montag

Frankfurt/Berlin (dpa) - Wohin mit den Kindern? Der unbefristete Kita-Streik hat schon an seinem ersten Tag Zehntausende Eltern und ihren Nachwuchs getroffen. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi beteiligten sich am Freitag fast 20 000 Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes in fast allen Bundesländern. Verdi-Chef Frank Bsirske sprach von einem «spürbaren und starken bundesweiten Signal» in dem Arbeitskampf. Zug um Zug würden nun weitere Kitas einbezogen.
Neben Erzieherinnen und Erziehern legten auch Sozialarbeiter und Sozialpädagogen etwa in Jugendzentren die Arbeit nieder. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Beamtenbund dbb hatten ebenfalls zu dem Streik aufgerufen.

Bund stockt Personal für Bearbeitung von Asylanträgen massiv auf

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung stockt das Personal zur Bearbeitung von Asylanträgen massiv auf. Zur Bewältigung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen seien 2000 zusätzliche Stellen vorgesehen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag nach einem Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt in Berlin. Für die Bearbeitung von Asylanträgen ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Die Behörde hat derzeit 2800 Mitarbeiter.

Deutsche Soldaten retten 430 Flüchtlinge im Mittelmeer

Berlin (dpa) - Marinesoldaten der Bundeswehr haben bei ihrem ersten Einsatz im Mittelmeer rund 430 schiffbrüchige Flüchtlinge gerettet. Die Fregatte «Hessen» nahm nach Angaben des Einsatzführungskommandos in internationalen Gewässern etwa 250 Menschen an Bord, darunter 30 Frauen und 5 Kinder. Die Flüchtlinge waren mit einem Holzboot unterwegs gewesen, das 50 Kilometer von der libyschen Küste entfernt unterzugehen drohte. Der Einsatzgruppenversorger «Berlin» half in einem Seegebiet rund 70 Kilometer nordöstlich der libyschen Hauptstadt Tripolis 180 Menschen.

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