Koalition vertagt Mindestlohnstreit

Berlin (dpa) - Die große Koalition hat wichtige Streitpunkte etwa beim Mindestlohn oder den Bund-Länder-Finanzen vertagt. Beim Thema Mindestlohn seien die strittigen Punkte gemeinsam identifiziert worden, hieß es nach Beratungen im Kanzleramt aus Koalitionskreisen in Berlin. Damit bleibt es vorerst bei den Regelungen zur seit Anfang des Jahres geltenden Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde. Auch bei anderen Themenfeldern wurden demnach keine greifbaren Ergebnisse erzielt.

Tsipras und Merkel telefonieren wegen Schuldenkrise

Athen (dpa) - Im Ringen um eine Lösung für das pleitebedrohte Griechenland haben Kanzlerin Angela Merkel und Regierungschef Alexis Tsipras miteinander telefoniert. Wie aus Kreisen von Tsipras' Büro verlautete, sei das Klima «positiv» gewesen. Tsipras habe auch mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem gesprochen. Die Gespräche Athens mit den Geldgebern sollen heute fortgesetzt werden. Griechenland kann nur nach einer Einigung auf ein umfangreiches Reformpaket auf bislang blockierte Hilfen von 7,2 Milliarden Euro hoffen.

Israelische Armee tötet mutmaßliche Terroristen an syrischer Grenze

Tel Aviv (dpa) - Die israelische Armee hat an der Grenze zu Syrien eine Gruppe mutmaßlicher Terroristen getötet. Die Männer hätten sich auf den Golanhöhen der Grenze mit einem Sprengsatz genähert, mit dem israelische Grenzpatrouillen angegriffen werden sollten, berichtete eine Armeesprecherin. Ein Kampfflugzeug habe mehrere der Angreifer getötet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte laut einem Bericht der «Times of Israel» den Soldaten für ihr «schnelles und präzises» Eingreifen.

EU-Ukraine-Gipfel tagt in Kiew

Kiew (dpa) - Vertreter der Europäischen Union und der Ukraine kommen heute in Kiew zu einem Gipfeltreffen zusammen. Angekündigt haben sich unter anderem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk. Im Kriegsgebiet in der Ostukraine beklagen die Konfliktparteien seit Wochen massive Verstößen gegen die Feuerpause. Die prorussischen Separatisten werfen dem Militär vor, von den Aufständischen beherrschte Gebiete zu beschießen. Die Seiten forderten sich am Wochenende gegenseitig auf, den im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan umzusetzen.

Deutsch-polnische Regierungskonsultationen in Warschau

Warschau (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mitglieder ihres Kabinetts reisen an diesem Montag nach Warschau. In der polnischen Hauptstadt geht es bei den 13. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen um bilaterale und europäische Zusammenarbeit. Auf der Tagesordnung steht auch der Konflikt in der Ukraine, der in Polen auch Sorgen um die eigene Sicherheit ausgelöst hat. Auch der Gipfel der Östlichen Partnerschaft im Mai im lettischen Riga soll auf dem Treffen vorbereitet werden.

Kasachstans Präsident Nasarbajew feiert Rekord-Wahlsieg

Astana (dpa) - Nursultan Nasarbajew und kein anderer: In der Kasachstan feiert der Präsident einen Rekordwahlsieg mit 97,5 Prozent der Stimmen. Der autoritär herrschende Staatschef ist seit 25 Jahren an der Macht, den Steppenstaat drücken viele Probleme. Doch die Wähler hätten sich bei einer «Sensationswahl» für den «Führer der Nation» entschieden, wie die Staatsagentur Kazinform meldete. Es gibt bislang nur Prognosen, echte Ergebnisse soll es erst an diesem Montag geben. Dennoch führte die Nachricht zu Siegesfeiern, an denen in Astana auch Nasarbajew teilnahm.

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer