Tsipras in Berlin - Gespräch mit Merkel über Reformpläne

Berlin/Athen (dpa) - Zum Auftakt eines zweitägigen Berlin-Besuchs ist Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetroffen. Der linke Regierungschef wurde von Merkel vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren begrüßt. Für Tsipras ist dies der erste Deutschland-Aufenthalt seit seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten Ende Januar. Im Mittelpunkt steht der Streit um die Reformpolitik des pleitebedrohten Landes. Entscheidungen über weitere Schritte zur Abwendung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands wurden von dem Treffen nicht erwartet.

NPD-Verbotsverfahren: Karlsruhe will Beweise für V-Leute-Abschaltung

Karlsruhe (dpa) - Im NPD-Verbotsverfahren muss der Bundesrat dem Verfassungsgericht weitere Beweise dafür vorlegen, dass die V-Leute in der rechtsextremen Partei tatsächlich abgeschaltet sind. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Karlsruher Gerichts hervor. Insbesondere sollen die Länder «darstellen und in geeigneter Weise belegen», wie viele der bezahlten Informanten vom Verfassungsschutz abgeschaltet wurden und wie das ablief. Zugleich soll der Bundesrat darlegen, wie er sichergestellt hat, dass in dem Verbotsantrag keine Geheimdienstinformationen über die Prozessstrategie der Rechtsextremisten verwertet wurden.

Sarkozy gewinnt Landkreiswahlen - Rechte stark, Sozialisten schwach

Paris (dpa) - Der Sieger der ersten Runde der französischen Départementswahlen heißt Nicolas Sarkozy, Verlierer sind die im Land regierenden Sozialisten von Staatspräsident François Hollande. Schlechter als nach den Umfragen erwartet, jedoch als zweitstärkste Kraft schneidet die rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen ab. Die Abstimmung in den Landkreisen galt als Stimmungstest für die Präsidentenwahl 2017. Am Sonntag stehen nun Stichwahlen an. Regierungschef Manuel Valls rief am Montag dazu auf, den Rechtsextremen dann zu keinem Erfolg zu verhelfen. Seine eigene Partei mahnte er zu Geschlossenheit.

Tarifverhandlung für kommunale Kita-Erzieher von Warnstreik begleitet

Düsseldorf/Münster (dpa) - In die Tarifverhandlungen für die Erzieher in kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen kommt Bewegung. Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen bei sechs Treffen bis zum 12. Mai über Verbesserungen für einzelne Berufsgruppen verhandeln. Das teilten die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und die Bildungsgewerkschaft GEW nach Verhandlungen am Montag in Münster mit. Um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, blieben am Montagmorgen nach Angaben der Gewerkschaft in Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern Hunderte Kitas geschlossen. Bestreikt wurden auch die kommunale Jugendhilfe und die Sozialarbeit.

Gröhe forciert Kampf gegen gefährliche Krankenhauskeime

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) forciert den Kampf gegen gefährliche Krankenhauskeime. Dazu sollen die Meldepflichten für Kliniken bei Auftreten besonders gefährlicher Keime nach einem Zehn-Punkte-Plan verschärft werden. Die neuen Meldepflichten sollen noch vor der Sommerpause im Bundesrat abgestimmt werden, sagte Gröhe am Montag in Berlin. Jeder nachgewiesene Erreger müsse künftig gemeldet werden. Zudem solle entsprechendes Personal eingestellt und ausgebildet werden, sagte Gröhe.

Republikaner Ted Cruz gibt Präsidentschaftskandidatur bekannt

Richmond (dpa) - Der erzkonservative US-Senator Ted Cruz hat als erster namhafter Politiker offiziell seine Kandidatur für das Präsidentenamt bei den Wahlen im Jahr 2016 erklärt. «Es ist Zeit, der Verfassung wieder Geltung zu verschaffen», rief Cruz den Studenten im Auditorium der christlichen Liberty University im Bundesstaat Virginia am Montag zu. «Ich glaube, Gott ist noch nicht fertig mit Amerika.» In der Nacht hatte der 44-Jährige bereits in einem auf Twitter verbreiteten Video angekündigt, in das Rennen ums Weiße Haus einzusteigen.

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