dpa-Nachrichtenüberblick Politik
SPD gewinnt Hamburg-Wahl - FDP und wohl auch AfD im Parlament
Hamburg (dpa) - Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD mit ihrem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz klar gewonnen - für ihre absolute Mehrheit sah es am Sonntagabend zunächst aber eher schlecht aus. Die FDP feierte nach einer langen Serie von Niederlagen ihren ersten Wahlerfolg und bleibt in der Bürgerschaft. Der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland könnte erstmals der Sprung in ein westdeutsches Landesparlament gelungen sein. Falls der seit vier Jahren allein regierende Scholz einen Partner braucht, will er mit den Grünen koalieren.
Terroranschläge erschüttern Dänemark
Kopenhagen (dpa) - Rund fünf Wochen nach den islamistischen Attentaten von Paris hat der Terror erneut eine europäische Hauptstadt getroffen. Innerhalb von zehn Stunden erschoss ein Mann in Kopenhagen einen Filmemacher während einer Diskussion über Meinungsfreiheit und einen jüdischen Wachmann vor einer Synagoge. Fünf Polizisten wurden verletzt. Eine dramatische Großfahndung endete am frühen Morgen mit tödlichen Schüssen der Sicherheitskräfte auf den mutmaßlichen Attentäter. Dänemarks Königin Margrethe beschwor die Dänen, nach den Terroranschlägen zusammenzuhalten.
Karnevalsumzug in Braunschweig wegen Terrorgefahr abgesagt
Braunschweig (dpa) - Der Karnevalsumzug in Braunschweig ist heute kurz vor dem Start wegen Hinweisen auf einen möglichen Terrorakt abgesagt worden. Aus zuverlässigen Staatsschutzquellen sei bekanntgeworden, dass eine konkrete Gefährdung durch einen Anschlag mit islamistischen Hintergrund vorliege, erklärte die Polizei. Mit Blick auf die Anschläge von Kopenhagen sehen die Sicherheitsbehörden aber nicht grundsätzlich eine erhöhte Terrorgefahr in Deutschland. In anderen Städten sollen die großen Rosenmontagsumzüge zum Wochenbeginn wie geplant stattfinden.
Waffenruhe stabilisiert Lage im Kriegsgebiet Ostukraine
Donezk (dpa) - Die Waffenruhe im Kriegsgebiet Ostukraine hat Hoffnungen auf eine allmähliche Entspannung im Konflikt zwischen der prowestlichen Führung in Kiew und prorussischen Separatisten genährt. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bestätigten, die Feuerpause habe in den ersten zwölf Stunden gehalten - mit einigen Ausnahmen vor allem im strategisch wichtigen Ort Debalzewo. Als nächsten Schritt sollen Militär und Separatisten in den kommenden Tagen ihre schweren Waffen hinter eine Trennlinie zurückziehen, um eine Pufferzone zu bilden.
Tausende protestieren in Griechenland gegen Sparpolitik
Athen (dpa) - Tausende Menschen haben in Griechenland gegen die harten Sparprogramme protestiert. Vor dem Parlamentsgebäude in Athen forderten Teilnehmer lautstark ein Ende der Politik, die zur „Verarmung“ des Volkes und zur Abwanderung junger Menschen wegen der hohen Arbeitslosigkeit führe. Auch in anderen Städten wie Thessaloniki, Patras und Volos sowie auf Kreta und anderen Inseln gingen die Menschen auf die Straße. Viele Demonstranten waren Anhänger der neuen Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.
Hunderte stellen sich in Dresden Neonazis entgegen
Dresden (dpa) - Hunderte Menschen haben sich in Dresden einem verspäteten Neonazi-Aufmarsch anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg entgegengestellt. Bereits vor Beginn der von Rechtsextremen angemeldeten Demonstration versammelten sich deren Gegner an verschiedenen Punkten im Stadtzentrum und blockierten so einige Aufmarschrouten der Rechten. Die Neonazis wurden schließlich in mehreren Gruppen von der Polizei zu ihrer Auftaktkundgebung geleitet. Reporter der Deutschen Presse-Agentur schätzten ihre Zahl auf mehr als 400. Die Gegendemonstranten waren deutlich in der Überzahl.
