dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ausreiseversuche in Kampfgebiete sollen künftig strafbar sein
Berlin (dpa) - Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um besser gegen Islamisten vorgehen zu können. Das Ausreisen in Kampfgebiete wie Syrien und Irak wird unter Strafe gestellt. In Zukunft soll schon die Reise oder der bloße Versuch einer Reise in solche Konfliktgebiete bestraft werden können - wenn sie dem Ziel dienen, terroristische Taten vorzubereiten. Im Gesetz ist auch ein Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung vorgesehen. Außerdem beschloss die Bundesregierung eine Sperrzeit von bis zu 18 Monaten für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen.
Gauck warnt nach IS-Geiselmord vor Auge-um-Auge-Prinzip
Sansibar-Stadt (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat wegen der Gefangenen-Verbrennung der Terrormiliz Islamischer Staat vor einem Rückfall in vordemokratische Zeiten gewarnt. Das Prinzip Auge-um-Auge könne weder rechtlich noch moralisch die richtige Reaktion auf die Verbrennung der jordanischen Geisel durch die IS-Terrormiliz sein, sagte Gauck bei seiner Tansaniareise auf Sansibar. Jordanien hatte als Reaktion zwei zum Tode verurteilte Terroristen hingerichtet.
Griechischer Finanzminister verlangt „Merkel-Plan“
Berlin (dpa) - Der neue griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat von Deutschland einen „Merkel-Plan“ verlangt - nach dem Vorbild des amerikanischen Marshallplans zum Wiederaufbau Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg. „Deutschland ist das mächtigste Land Europas“, sagte Varoufakis der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Bundesrepublik müsse deshalb auch „Verantwortung übernehmen“. Der linke Politiker kommt morgen zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Berlin. Der griechische Premier Alexis Tsipras zeigte sich bei einem Besuch in Brüssel zuversichtlich, sich mit den Geldgebern zu einigen.
Durchbruch beim Prostitutionsgesetz - Kondompflicht kommt
Berlin (dpa) - Das von der Koalition geplante Gesetz zum Schutz von Prostituierten kann kommen. Die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD haben sich bei einem Treffen auf die Grundzüge geeinigt. Das erfuhr die dpa heute aus Teilnehmerkreisen. So soll die von der Union geforderte Kondompflicht für Freier eingeführt werden - allerdings ohne Bußgeld-Androhung gegen die Prostituierten. Ein Mindestalter von 21 Jahren ist hingegen vom Tisch. Die SPD hatte befürchtet, dass jüngere Prostituierte dadurch in die Illegalität getrieben würden.
Ausweitung von EU-Sanktionen soll russische Politiker treffen
Brüssel (dpa) - Die EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt werden voraussichtlich auch auf hochrangige russische Politiker ausgeweitet. Bei den Vorbereitungen für ein EU-Außenministertreffen am kommenden Montag sei eine vorläufige Einigung darüber erzielt worden, etwa Abgeordnete oder stellvertretende Minister auf die Liste zu setzen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen in Brüssel. Sie müssen mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren rechnen.
Doch kein Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien doch nicht gestoppt. Der Bundessicherheitsrat genehmigte in seiner letzten Sitzung vor zwei Wochen die Ausfuhr von vier Schießsimulationssystemen oder „Zieldarstellungsgerätee“. Das geht aus einer Mitteilung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Kurz nach der Sitzung hatte es Berichte gegeben, nach denen alle Ausfuhranträge für Saudi-Arabien abgelehnt oder vertagt worden seien. Das gilt nach Informationen aus Regierungskreisen aber nur für scharfe Waffen.
