dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Jordanien richtet zwei Terroristen hin
Amman (dpa) - Nach der brutalen Ermordung eines jordanischen Piloten durch die Terrormiliz IS haben die Behörden in Amman zwei zum Tode verurteilte Terroristen hingerichtet. Das berichtete der jordanische Nachrichtenagentur Petra. Die jordanische Führung hatte bereits gestern Vergeltung für den Tod des Piloten angekündigt. Nach dem Bericht der Agentur Petra wurde als erste die bereits zum Tode verurteilte Dschihadistin Sadschida al-Rischawi hingerichtet. Als zweiter kam der Al-Kaida-Terrorist Siad al-Karbuli an den Galgen.
Regierung will Ausreiseversuche in Kampfgebiete unter Strafe stellen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Ausreise von Islamisten aus Deutschland in Kampfgebiete wie Syrien und Irak eindämmen. In Zukunft soll bereits die Reise oder der bloße Versuch einer Reise in solche Krisengebiete unter Strafe gestellt werden - vorausgesetzt sie dient dem Ziel, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten. Das Bundeskabinett will dazu heute einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Darin ist auch vorgesehen, einen eigenen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung zu schaffen.
Tsipras spricht in Brüssel mit Juncker und Tusk
Brüssel (dpa) - Der linksgerichtete griechische Regierungschef Alexis Tsipras wird am Mittwoch in Brüssel mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammentreffen. Danach will Tsipras mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk sprechen. Insbesondere beim Treffen mit Juncker wird es laut Diplomaten um den weiteren Kurs Griechenlands in der Finanz- und Budgetpolitik gehen. Tsipras strebt Erleichterungen bei der hohen Schuldenlast seines Landes an - ein Schuldenschnitt wird von den Euro-Partnern aber abgelehnt.
USA liefern keine Waffen an die Ukraine
Washington (dpa) - In der Diskussion um US-Waffenlieferungen an die Ukraine hat Washington einen Rückzieher gemacht. Es sei unrealistisch anzunehmen, die USA könnten genügend Hilfe leisten, damit die ukrainischen Streitkräfte mit Russland militärisch gleichziehen könnten, sagte Regierungssprecher Josh Earnest. Washington setze vielmehr auf eine diplomatische Lösung der Krise mit Russland. Zuvor hatte es in Washington Spekulationen gegeben, die Regierung neige dazu, ihre bisherige Linie aufzugeben und Waffen an Kiew zu liefern.
USA schränken Überwachung von Ausländern ein
Washington (dpa) - Die US-Geheimdienste schränken die Speicherung von Daten über Ausländer ein. Künftig sollen die Metadaten von Ausländern nach fünf Jahren gelöscht werden, wenn es keine Sicherheitsbedenken gibt. Das geht das einem Bericht der National Intelligence Agency hervor - sie ist die Dachbehörde der verschiedenen US-Geheimdienste. US-Präsident Barack Obama hatte auf der Höhe der NSA-Affäre vor einem Jahr versprochen, politische Führer befreundeter Länder sollten nur dann überwacht werden, wenn dringende Sicherheitsbedenken vorliegen.
Grüne wollen Absatz von Elektroautos mit Kaufanreiz steigern
Berlin (dpa) - Die Grünen wollen mit Kaufanreizen von mehreren tausend Euro die Zahl der Elektrofahrzeuge in Deutschland steigern. Die Bundestagsfraktion fordert, private Fahrzeughalter beim Kauf eines E-Autos mit 5000 Euro und beim Kauf eines Hybrid-Fahrzeuges mit 2000 Euro zu unterstützen. Ein entsprechender Antrag solle in den Bundestag eingebracht werden, kündigte der Abgeordnete Stephan Kühn in der „Leipziger Volkszeitung“ an. Die schwarz-rote Bundesregierung will bis zum Jahr 2020 eine Million E-Autos auf deutschen Straßen.
