dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU will schnelle Westanbindung der Ukraine
Warschau - Die EU droht Moskau mit schärferen Sanktionen und verstärkt zugleich ihre Hilfe für die Ukraine. Wenige Tage vor dem umstrittenen Referendum der Krim über einen Anschluss an Russland will die EU den ersten Teil des Assoziierungsabkommens mit Kiew bereits Ende nächster Woche unterzeichnen. Das kündigten Kanzlerin Angela Merkel und Polens Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau an. Merkel drohte dem russischen Staatschef Wladimir Putin hart wie nie zuvor mit dauerhaften Konsequenzen.
Kerry trifft Lawrow am Freitag in London zu Krim-Krise
Washington - US-Außenminister John Kerry will am Freitag erneut mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über die Krim-Krise sprechen. Die Begegnung in London sei der Versuch, die Situation zu „entschärfen“, sagte Kerry. US-Präsident Barack Obama habe ihn gebeten, die Reise in die britische Hauptstadt zu machen. Kurz vor dem Besuch des neuen ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk im Weißen Haus sicherte US-Finanzminister Jack Lew dem Land volle Unterstützung der USA zu.
De Maizière nimmt Ziercke in Edathy-Affäre in Schutz
Berlin - Innenminister Thomas de Maizière gibt BKA-Chef Jörg Ziercke in der Edathy-Affäre Rückendeckung. Ziercke genieße sein uneingeschränktes Vertrauen, sagte de Maizière der dpa. Ziercke hatte zuvor erneut im Innenausschuss des Bundestags zu der Affäre Auskunft gegeben. Ziercke und das BKA waren in dem Fall unter anderem in die Kritik geraten, weil die Behörde Edathys Namen zunächst nicht auf der Kundenliste eines kanadischen Anbieters von Kinderporno-Material erkannt hatte - wohl aber den eines BKA-Beamten.
Marx sieht neues Amt als große Herausforderung
Münster - Der Münchner Kardinal Reinhard Marx sieht seine künftige Aufgabe als Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz als große Herausforderung. Er müsse in den kommenden Tagen noch mal seine Gedanken sortieren, sagte Marx bei seiner Vorstellung am Rande der Frühjahrsvollversammlung der deutschen Bischöfe in Münster. Er verwies darauf, dass er bereits eine Reihe anderer zusätzlicher Aufgaben übernommen habe. So berät der Erzbischof unter anderem dem Papst bei der Reform der Kurie.
Kabinett beschließt erweitertes Adoptionsrecht für Homosexuelle
Berlin - Homosexuelle Paare in Deutschland sollen bald leichter Kinder adoptieren können. Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas. Demnach dürfen künftig auch Schwule und Lesben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein adoptiertes Kind ihres Partners adoptieren. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang vergangenen Jahres umgesetzt. Eine solche „Sukzessivadoption“ ist bisher nur heterosexuellen Ehepaare erlaubt.
Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer in Israel beschlossen
Jerusalem - In einer historischen Entscheidung hat das israelische Parlament die schrittweise Einführung der Wehrpflicht auch für ultra-orthodoxe Männer beschlossen. Für den Antrag der Regierung hätten 67 der 120 Knesset-Abgeordneten in Jerusalem gestimmt, berichtet die Zeitung „Jediot Achronot“. Vor allem Finanzminister Jair Lapid von der Zukunftspartei hatte sich „die gleiche Verteilung der Lasten“ und damit das Ende der Befreiung tiefreligiöser Juden vom Wehrdienst auf die Fahnen geschrieben.
