dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Russland spricht mit Nato über die Ukraine
Moskau (dpa) - Russland hat die Einladung von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zu einem Sondertreffen des Nato-Russland-Rats morgen akzeptiert. Das teilte eine Nato-Sprecherin in Brüssel mit. Der Westen beschuldigt Russland, Truppen auf die Krim entsendet zu haben. Präsident Wladimir Putin sagte dagegen, die zu Tausenden auf der Krim aufmarschierten Uniformierten seien keine russischen Soldaten. Die EU und die USA kündigten unterdessen Hilfspakete für die vor dem finanziellen Zusammenbruch stehende Ukraine an.
Rückholung von Atommüll aus Asse laut Hendricks wohl erst ab 2033
Remlingen - Umweltministerin Barbara Hendricks hat Erwartungen an eine schnelle Rückholung des Atommülls aus dem maroden Lager Asse gedämpft. Mit der Umsetzung der Rückholung könne aus heutiger Sicht erst 2033 begonnen werden, sagte sie bei einem Besuch der Asse. Sie gehe aber davon aus, dass eine Bergung noch möglich sei. Das sei eine Herausforderung auch noch für die nächste Generation. Fraglich ist, ob die bis 1978 hier eingelagerten rund 126 000 Fässer mit radioaktivem Abfall noch zu bergen sind.
Erst ein Drittel aller Chemiewaffen aus Syrien weggeschafft
Den Haag - Die Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals geht nur mühsam voran. Einen Monat nach Ablauf der UN-Frist hat Syrien erst knapp ein Drittel seiner Chemiewaffen vernichtet oder aus dem Land geschafft. Fünf Transporte hätten das Land verlassen, ein sechster sei für diese Woche geplant, teilte die Kontrollbehörde für ein Verbot der Chemiewaffen in Den Haag mit. Syrien legte dem Leitungsgremium einen neuen Zeitplan vor. Demnach sollen alle Chemikalien bis Ende April verschifft sein.
Bundesinnenministerium prüft Bitte zu Ermittlungen gegen Friedrich
Berlin (dpa) - In der Affäre Edathy prüft das Innenministerium eine Bitte der Berliner Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Bundesminister Hans-Peter Friedrich. Das Ersuchen um eine dazu nötige Ermächtigung sei eingegangen, teilte ein Sprecher mit. Die Prüfung werde wohl bis zum Beginn kommender Woche dauern, hieß es. Friedrich hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy bei Ermittlungen im Ausland im Zusammenhang mit Kinderpornografie aufgetaucht war.
Netanjahu zu „historischem Frieden“ mit Palästinensern bereit
Washington (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Bereitschaft zu einem dauerhaften Friedensabkommen mit den Palästinensern bekräftigt. Er sei bereit, mit den palästinensischen Nachbarn einen „historischen Frieden“ zu schließen, sagte Netanjahu in einer Rede vor der proisraelischen Lobby-Organisation AIPAC in Washington. Netanjahu danke dabei auch dem „unzähmbaren“ US-Außenminister John Kerry für seinen unermüdlichen Einsatz in den Nahost-Friedensgesprächen.
Flüchtlingsansturm von Afrikanern auf spanische Exklave abgewehrt
Ceuta (dpa) - Marokkanische Sicherheitskräfte haben einen Massenansturm von etwa 1500 Flüchtlingen auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika abgewehrt. Keinem der Afrikaner sei es gelungen, die Grenzzäune zu überwinden und auf EU-Hoheitsgebiet zu gelangen, teilte die spanische Polizei mit. Rund 80 000 Afrikaner warten unterdessen nach Informationen der Madrider Regierung auf eine Gelegenheit, von Nordafrika nach Spanien zu gelangen. Der Ansturm heute war der größte seit Monaten.
