dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ukrainische Opposition weitet Proteste auf Regionen aus
Kiew (dpa) - Die ukrainische Opposition will ihre gewaltsamen Proteste in den Regionen ausweiten. In mehreren Großstädten in der Zentralukraine versuchten Demonstranten, Verwaltungsgebäude zu stürmen. Im Westen haben die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch bereits viele Rathäuser in ihre Gewalt gebracht. Die Opposition fordert den Rücktritt des an Russland orientierten Staatsoberhaupts. In Kiew verkündete die pro-europäische Opposition die Erstürmung des Justizministeriums. Im bevölkerungsreichen Osten - an der Grenze zu Russland - genießt Janukowitsch dagegen weiterhin Rückhalt.
Informant Snowden setzt auf klärendes Gespräch mit US-Behörden
Washington (dpa) - Der von den USA gesuchte Informant Edward Snowden hofft auf eine Einigung mit den Behörden seines Heimatlandes. Er sitze zwar nicht ständig am Telefon und warte, sagte Snowden in einem in der ARD ausgestrahlten Interview. Trotzdem würde er gerne darüber reden, wie man die Sache zu Ende bringen könne. Auf US-Präsident Barack Obama setzt er dabei wenig Hoffnung. Es sei bezeichnend, dass Obama sage, Snowden müsse sich vor einem Gericht verantworten. Dabei wisse Obama, dass dies nur ein Schauprozess wäre, so Snowden laut einer Übersetzung des NDR.
Bundestag gedenkt NS-Opfern - Knesset-Abgeordnete in Auschwitz
Berlin (dpa) - Fast 70 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz gedenkt der Bundestag heute den Opfern des Nationalsozialismus. Gastredner ist der 95-jährige russische Schriftsteller Daniil Granin. Er überlebte die Blockade Leningrads (heute Sankt Petersburg) durch die deutsche Wehrmacht. Sie endete ein Jahr vor der Befreiung von Auschwitz, am 27. Januar 1944. Die Belagerung kostete über eine Million Zivilisten das Leben. In Auschwitz-Birkenau in Polen findet eine Zeremonie mit einer großen Delegation aus Israel statt, darunter auch Knesset-Abgeordnete.
Mehr als 150 Festnahmen bei Demonstration gegen Regierung in Paris
Paris (dpa) - Bei einer Demonstration gegen die Politik von Frankreichs Präsident François Hollande sind in Paris mehr als 150 Menschen festgenommen worden. Nach Angaben der Polizei wurden bei Auseinandersetzungen 19 Beamte verletzt, einige davon schwer. An der Kundgebung hatten etwa 17 000 Menschen teilgenommen. Die teils aus dem rechtsextremen Milieu stammenden Organisatoren sprachen von 160 000 Demonstranten. Am Ende der Veranstaltung gingen mehrere Hundert Teilnehmer mit Flaschen, Eisenstangen oder Feuerwerkskörpern gegen die Sicherheitskräfte vor. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.
Parlament stimmt für neue tunesische Verfassung
Tunis (dpa) - Nach zwei Jahren heftigen Ringens hat das tunesische Übergangsparlament die neue Verfassung angenommen. Am Abend wurde das Werk mit mehr als der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen. Nach Berichten tunesischer Medien stimmten 200 Abgeordnete für die neue Verfassung, zwölf enthielten sich, vier Parlamentarier stimmten dagegen. Die neuen Regelungen gelten als wegweisend in der arabischen Welt. Vorgesehen sind unter anderem Gewissensfreiheit und Gleichberechtigung.
De Maizière spricht mit Verbänden über Zukunft der Islamkonferenz
Berlin (dpa) - Nach den Querelen der vergangenen Jahre will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Islamkonferenz auf eine neue Grundlage stellen. Dazu trifft er sich heute mit Vertretern der betroffenen Verbände. De Maizière sagte der Zeitung „Hürriyet“, die Verbände sollten wesentlich mehr Möglichkeiten der Mitgestaltung bekommen. Besonders sein Vorgänger Hans-Peter Friedrich war in die Kritik geraten. Die islamischen Verbände hatten ihm vorgeworfen, er habe Sicherheitsthemen zu sehr in den Vordergrund gerückt.
